Eine Stärke der LINKEN liegt sicherlich im Straßenwahlkampf, dank der vielen Aktiven vor Ort. In den letzten Wochen waren über 1.000 Wahlkämpfer überall in Hessen unterwegs und haben insgesamt 40.000 Plakate gehängt und über 2 Millionen Materialien in Briefkästen gesteckt oder vor Betrieben und auf der Strasse verteilt. Und nun steigert DIE LINKE ihre Präsenz in den letzten 48 Stunden nochmals: Heute Morgen ab sechs Uhr wurden an allen Pendlerbahnhöfen in Frankfurt Flugblätter verteilt, den ganzen Tag über fanden überall Stände statt. (more…)

Die Spannung steigt. Es sind keine 50 Stunden mehr bis zu Schließung der Wahllokale und die großen publikumswirksamen Events liegen hinter uns. Gestern abend bescherten Renate Künast, Jürgen Trittin und Tarek gemeinsam mit der örtlichen Direktkandidatin Sarah Sorge Hessinnen und Hessen im proppenvollen Saalbau Südbahnhof einen furiosen Auftakt des Wahlkampffinales. Begleitet von Chima und Germ haben wir von dort nochmal einen letzten Schub Energie mitgenommen, die uns bis Sonntag tragen wird. Die Grüne Jugend trug eine ganz eigene Botschaft am Leibe, die natürlich von den Kameras gierig aufgefangen wurde (links).

Die Chuzpe, mit der CDU und FDP das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) als Bestätitgung ihrer Politik reklamieren, verblüfft, denn Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn erklären seit eineinhalb Jahren, ein absolutes Nachtflugverbot sei rechtlich nicht durchzusetzen: Erstaunlich.

Heute abend kommt unsere Fast-Kultusministern Priska Hinz in die Idsteiner Stadthalle , um gemeinsam mit mir für einen “Neuen Aufbruch für Hessens Schulen” zu werben, morgen heißt es dann nochmals, an den Infoständen präsent zu sein und Tarek Al-Wazir und Cem Özdemir beim Straßenwahlkampf in Offenbach und Darmstadt zu unterstützen.

Schwein gehabt an der Deutschen Börse in Frankfurt

… hat Koch heute abend den Gästen des Jahresempfangs der Industrie- und Handelskammer Frankfurt mit Blick auf den Wahlsonntag empfohlen. Was aber, wenn die Wählerinnen und Wähler etwas anderes machen? Zumindest klang er sehr siegesgewiss, und ein zufriedenes Strahlen huschte über sein Gesicht, als Hilmar Kopper, der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, ihn herzlich zwischen viel gedecktem Tuch im innersten Heiligtum der Deutschen Börse begrüßte.

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Kurz vor knapp geht’s dann doch nochmal um den Flughafenausbau. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute zwar leider Klagen gegen den Ausbau abgewiesen, gleichzeitig aber festgestellt, dass eine weitere Steigerung der „gewaltigen Lärmbelastung“, der eine große Zahl von Menschen in der Umgebung des Flughafens schon jetzt ausgesetzt sei, nur mit Einschränkungen zugelassen werden könne. Die derzeitige Regelung trägt nämlich dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nicht ausreichend Rechnung.
Damit teilt das Gericht die GRÜNE Auffassung, dass das löchrige “Nachtflugverbot” à la Koch nicht hinreichend ist. Hier muss die Landesregierung nun also nacharbeiten. So besteht zumindest berechtigte Hoffnung, dass die Gerichte nun dafür sorgen, dass den Interessen der vom Fluglärm belasteten Menschen in der Flughafenumgebung zumindest mehr Nachtruhe zu gewähren.

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Demo auf den Römerberg mit TSG

Die Frankfurter Rundschau titelt heute: “Die Aufholjagd des Thorsten Schäfer-Gümbel“. 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten ihn laut der neusten Umfrage gerne als Minister- präsidenten, Roland Koch (CDU) kommt nur noch auf 39 Prozent. Vor vier Wochen stand es im direkten Vergleich noch 24:44. Das ist ein mega-lausiges Ergebnis für einen Amtsinhaber und lässt uns für die verbleibenden 100 Stunden nochmal alle Kräfte mobilisieren.

Heute morgen waren Michael und ich schon um 7.30 Uhr am Otto-Hahn-Platz und haben an Schiller- und Carl-Schurz-Schüler “Neue Energie für Hessen” plus Flyer verteilt und anschließend am Schweizer Platz weitergemacht. “Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl!” Immer wieder, lächeln, viele nicken, es ist kalt, es schneit. Aber wir sind unverdrossen. Die FR-Umfrage gibt heute mächtig Auftrieb.

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Etwa 5.000 Menschen gingen heute in Frankfurt auf die Straße, um für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis: die Gewerkschaft  GEW, die Landesschülervertretung, die Asten und der Landeselternbeirat. Unter dem Motto „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit - Politikwechsel jetzt!“ richteten sie sich gegen die Bildungspolitik der Koch-Regierung. Bildungsland Nummer Eins sollte Hessen werden, so das Versprechen von 2003. Na ja, von hinten gesehen stimmt das ja auch. Studien wie PISA und IGLU belegen das Versagen der Koch-Regierung. Ist ja auch kein Zufall, dass beide Bildungsminister – Karin Wolff und Udo Corts – nicht mehr dem Kabinett angehören. Das Bündnis fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und eine Schule für Alle bis zur zehnten Klasse, kleinere Klassen, mehr Lehrer und die Abschaffung von G8. DIE LINKE hatte auch ihre Mitglieder aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und war zahlreich vertreten. Ebenso die Landtagsfraktion, die mit mehreren Abgeordneten anwesend war.

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Zurzeit ertrinke ich im Wahlkampf. Neben den Veranstaltungen und Terminen kommt bei mir die Arbeit im Büro dazu, unzählige Anfragen und Emails. Daneben warten wir immer noch auf unser Kind, was seit Samstag überfällig ist…Die Umfrage heute mit 15 % ist toll, und man sieht, was bei einer richtigen Wählermobilisierung möglich sein kann. Unser Motto: “aus Umfragen Wahlergebnisse machen”.

Die Veranstaltungen der letzten Tage, mit Westerwelle in Wiesbaden bei 1200 Leuten, sind nicht nur durchweg prima besucht, sondern finden auch bei toller Stimmung statt. Vorhin hat die SPD noch versucht uns unterzuschieben, wir würden das Konjunkturpakt II im Bundesrat blockieren wollen. Unsinn, dass haben nur Eichel und Lafontaine gemacht. Der Bundesrat ist kein Blockadeinstrument und wird von uns so auch nicht eingesetzt werden. Aber so ist das halt im Wahlkampf, wenn man keine eigenen Themen hat, man versucht es beim politischen Gegner… Jetzt gleich ist der Neujahrsempfang der IHK, danach haben wir hier noch eine Veranstaltung.

Gestern war Gregor Gysi zu Gast in Michelstadt. Der Kreisverband hatte gut mobilisiert, trotz Minusgraden und Glatteis kamen fast 200 Leute in den Schenkenkeller, ein altes Kellergewölbe, inmitten der Altstadt.

Gregor hatte es eilig, heute ist kurzfristig eine Plenarsitzung des Bundestages einberufen, das Konjunkturpaket soll verabschiedet werden. Ob’s was hilft, ist mehr als fraglich. Was die 500.000 Menschen, die in Hessen im Niedriglohnbereich arbeiten, von Steuersenkungen und Verschrottungsprämien haben sollen, bleibt mir ein Rätsel.
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Nach einem nachmittäglichen Infostand in Michelbach, für den Claudia ihre sensationellen Schmalzbrote mit frischem Brot vom Bäcker Siefer und Schmalz aus Panrod gerichtet hatte, ging es zum „Bündnis für den Mittelstand“ des Rheingau-Taunus-Kreises ins Kreishaus.

Ein NASPA-Vorstand erläuterte, dass die Kreditversorgung für den Mittelstand deutlich besser sei, als sich dies aus der Medienberichterstattung ergebe. Das Konjunkturprogramm wurde gelobt und vor allem die Möglichkeiten zur Auftragsvergabe in die Region begrüßt.

Tatsächlich erlaubt die geplante Heraufsetzung der Vergabegrenzen auf 100.000 € den öffentlichen Auftraggebern, Aufträge aus den jetzigen Programmen auch regional zu vergeben. Ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung in unserer Region.

Beim anschließenden Abschlussbier habe ich im Restaurant „Zur Krone“ in Wehen mit meinem kroatischen Freund Dragan kurz die Wahlparty für Sonntag besprochen. Nach wenigen Minuten saß ich im „Nahkampf“ am Nebentisch, wo einige Damen meine Anwesenheit für eine vertiefte Diskussion über die Hessenwahl nutzen wollten. … der Erfolg bleibt abzuwarten.
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Es ist 6.00 Uhr morgens, es ist vor der Rolltreppe zur S-Bahn-Station nur zugig aber nicht so megakalt wie draußen, und ich verteile mit Wolfgang, Rudolf und Peter von der SPD-Betriebsgruppe am Frankfurter Flughafen Flugblätter. Frank und Ulf haben das härtere Los gezogen, die stehen draußen vor Tor 3, zwischen Diesel- und Nebelschwaden und mobilisieren mit der neusten START-Ausgabe für TSG.  Um acht geht´s via Skytrain und aufgehender Sonne über dem Vorfeld zum Aufwärmkaffee in die Kantine, und ich bekomme bei Nutella-Brötchen (lecker!) und Milchkaffee Infos aus erster Hand der Kollegen zum Thema Ausgliederung der Bodenverkehrsdienste.
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Im Nachgang der Stromwechselparty (s. rechts) am vergangenen Samstag entstand ein reger E-Mail-Austausch rund um die Frage, wie es Roland Koch eigentlich geschafft hat, Hessen vom Vorreiter zu einem der Schlusslichter bei der Nutzung der erneuerbaren Energien (s. Grafik) zu machen. Heute schreibt die Deutsche Umwelthilfe: „Das Superwahljahr 2009 entscheidet über das Schicksal der Energiewende.” Hessen macht den Anfang und deshalb gilt es, ein deutliches Zeichen für eine energiepolitische Zukunft zu setzen, die mittelfristig ohne Jahrtausende strahlenden Atommüll und neue CO₂-Schleudern auskommt. Hessens Stromversorgung bis 2028 aus erneuerbaren Energien zu bestreiten, ist möglich - man muss es nur wollen.

Mit Obamas Amtsantritt in genau einer Woche werden auch die USA ihre bisherige Verweigerungshaltung beim Klimaschutz aufgeben. Die Nominierung von Nobelpreisträger Steven Chu zum Energieminister macht die Richtung klar: Das von Chu bisher geleitete Lawrence Berkeley National Lab, das ich im April besuchen durfte, ist einer der think tanks für die Erforschung erneuerbarer Energieträger. Und Arnold Schwarzenegger (Rep) führt in Kalifornien täglich vor, dass sich mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben lassen: “Im Silicon Valley herrscht wieder einmal Aufbruchstimmung.” (more…)