Kurz vor knapp geht’s dann doch nochmal um den Flughafenausbau. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute zwar leider Klagen gegen den Ausbau abgewiesen, gleichzeitig aber festgestellt, dass eine weitere Steigerung der „gewaltigen Lärmbelastung“, der eine große Zahl von Menschen in der Umgebung des Flughafens schon jetzt ausgesetzt sei, nur mit Einschränkungen zugelassen werden könne. Die derzeitige Regelung trägt nämlich dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nicht ausreichend Rechnung.
Damit teilt das Gericht die GRÜNE Auffassung, dass das löchrige “Nachtflugverbot” à la Koch nicht hinreichend ist. Hier muss die Landesregierung nun also nacharbeiten. So besteht zumindest berechtigte Hoffnung, dass die Gerichte nun dafür sorgen, dass den Interessen der vom Fluglärm belasteten Menschen in der Flughafenumgebung zumindest mehr Nachtruhe zu gewähren.

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Demo auf den Römerberg mit TSG

Die Frankfurter Rundschau titelt heute: “Die Aufholjagd des Thorsten Schäfer-Gümbel“. 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten ihn laut der neusten Umfrage gerne als Minister- präsidenten, Roland Koch (CDU) kommt nur noch auf 39 Prozent. Vor vier Wochen stand es im direkten Vergleich noch 24:44. Das ist ein mega-lausiges Ergebnis für einen Amtsinhaber und lässt uns für die verbleibenden 100 Stunden nochmal alle Kräfte mobilisieren.

Heute morgen waren Michael und ich schon um 7.30 Uhr am Otto-Hahn-Platz und haben an Schiller- und Carl-Schurz-Schüler “Neue Energie für Hessen” plus Flyer verteilt und anschließend am Schweizer Platz weitergemacht. “Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl!” Immer wieder, lächeln, viele nicken, es ist kalt, es schneit. Aber wir sind unverdrossen. Die FR-Umfrage gibt heute mächtig Auftrieb.

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Etwa 5.000 Menschen gingen heute in Frankfurt auf die Straße, um für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis: die Gewerkschaft  GEW, die Landesschülervertretung, die Asten und der Landeselternbeirat. Unter dem Motto „Für Bildung und soziale Gerechtigkeit - Politikwechsel jetzt!“ richteten sie sich gegen die Bildungspolitik der Koch-Regierung. Bildungsland Nummer Eins sollte Hessen werden, so das Versprechen von 2003. Na ja, von hinten gesehen stimmt das ja auch. Studien wie PISA und IGLU belegen das Versagen der Koch-Regierung. Ist ja auch kein Zufall, dass beide Bildungsminister – Karin Wolff und Udo Corts – nicht mehr dem Kabinett angehören. Das Bündnis fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und eine Schule für Alle bis zur zehnten Klasse, kleinere Klassen, mehr Lehrer und die Abschaffung von G8. DIE LINKE hatte auch ihre Mitglieder aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und war zahlreich vertreten. Ebenso die Landtagsfraktion, die mit mehreren Abgeordneten anwesend war.

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