Prognosen sind noch keine Stimmen
Das war wohl der letzte „Büro-Tag“ bis zum Wahlsonntag! Ab morgen beginnt die Tour durch den Wahlkreis. Der erste Termin ist (zum Glück?!) ausgefallen, so dass es erst ab 8 Uhr in Wehen losgeht. Der erste Infostand wartet in Niedernhausen.
Gestern haben wir mit fast einstündiger Verspätung Roland Koch im Brentanohaus in Winkel im Nachbarwahlkreis begrüßen dürfen. Meine Kollegin Petra Müller-Klepper konnte sich in der Begrüßung nicht verkneifen, den Rheingau als schönsten Wahlkreis Hessens auszurufen. Der leise, vorsichtige Widerspruch von Roland und mir ging im Jubel der anwesenden Rheingauer unter. … naja, wollen wir großzügig sein!
Der Saal war voll aber kalt, die Stimmung dagegen war gut. Es besteht kein Zweifel, dass Roland Koch der bessere Ministerpräsident ist. Stabilität, Kompetenz und Vertrauen: Er verkörpert den Wahlkampfslogan der CDU förmlich, wenn er über die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes spricht.
Heute Morgen gab es erfreuliche Nachrichten aus dem Innenministerium. Unsere Anstrengungen im Bereich der Polizei zahlen sich aus. Höchste Aufklärungsquote und sinkende Anzahl von Straftaten, da macht das Kommentieren durch den innenpolitischen Sprecher richtig Spaß. „Herzlichen Glückwunsch an die Hessische Polizei!“ Der Nörgel-Reflex von meinem SPD-Kollegen Günther Rudolph ließ nicht lange auf sich warten, war aber ziemlich lieblos.
Bevor ich meine Familie heute Abend bei „Bernhard und Bianca“ vor dem Fernseher „erwischt“ habe, durfte ich in Idstein beim Neujahrsempfang der Stadt noch viele Hände schütteln. Nach den Gesprächen ist mir klar, dass die größte Gefahr für einen Wahlerfolg der Bürgerlichen darin liegt, dass Viele glauben, alles sei längst entschieden. Wir werden die nächsten Tage nutzen, den Menschen zu erklären, dass nicht Wahlprognosen die Zusammensetzung des Landtags bestimmen, sondern nur abgegebene Wählerstimmen.
Der Grünen Spot ist in der Tat ein besonderer Ausweis der “neuen politischen Kultur” in Hessen. Lieber Tarek, diese politische Kultur will niemand! Die webcamper09.de der CDU sind richtig damit umgegangen.
Tags: Familie, Kriminalstatistik, Pronosen, Theingau
Januar 10th, 2009 um 00:58
Wie war das noch mit den Zweifeln an der Statistik??? Frau Faeser hat gestern darauf hingewiesen, dass Herr Koch öuege Denn die geschäftsführende Landesregierung behaupte in der BILD-Zeitung, sie habe in Hessen “Häuser des Jugendrechts” zur Bekämpfung von Jugendkriminalität geschaffen. Nur: Die “Häuser des Jugendrechts”, mit denen Herr Koch sich gebrüstet, gebe es in Hessen noch gar nicht.
Januar 10th, 2009 um 14:44
Liebe Petra,
die Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt bundesweit nach einheitlichen Kriterien, so dass man sich getrost über das gute Ergebnis freuen kann!!!
Die „Häuser des Jugendrechts“ in Frankfurt sowie Wiesbaden werden errichtet und sind im Aufbau. Es müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe verzahnt werden. Es bedarf halt ein wenig Zeit, um es richtig und gründlich zu machen!
Herzliche Grüße nach Frankfurt
Peter
Januar 10th, 2009 um 16:36
Lieber Peter
… ich will ja nicht kleinlich sein, aber erst “mopst” Roland Koch den Begriff und dann braucht ihr nach zehn Jahren noch Zeit. Wieviel Jahre braucht Herr Bouffier denn noch, das Konzept “Haus des Jugendrechts” umzusetzen. Und wo wir gerade dabei sind, was ist in Hessen eigentlich passiert seit Herrn Kochs letzter Kampagne zum Thema “Jugendstrafrecht” passiert? Ich kann mich nicht erinnern, dass da im Landtag etwas passiert ist, oder?
Und da wir uns ja aus einer Diskussion zum Thema Internetkriminalität her kennen, da hinkte die Aufklärungsquote doch deutlich hinterher. Im vergangenen Jahr hat der hessische Innenminister noch per Pressemeldung verkündet: „Betrugsdelikte im Internet nehmen zu.” Die Zahl der Betrugsfälle war im vergangenen Jahr beim Waren- und Kreditbetrug um 7,3 Prozent gestiegen. Ich habe bislang kein Konzept gesehen, wie Betrug in Internet-Auktionshäusern oder Identitätsmissbrauch vorgebeugt werden kann.
Januar 10th, 2009 um 17:36
Liebe Petra,
man muss natürlich die Wirklichkeit auch wahrnehmen wollen: Die gestern vorgestellte Kriminalstatistik weist erfreulicherweise im Bereich der Jugendkriminalität insgesamt einen Rückgang von 2,5 Prozent auf. Das ist zunächst ein gutes Signal.
Zu Beginn des Jahres wurde eine hochkarätige Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität eingesetzt, die im Herbst (!!!) dieses Jahres ihre Empfehlungen vorgelegt hat. Eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema „Jugendrechtshäuser“ hat am 22.10.2008 stattgefunden. Bei der zu organisierenden Verzahnung mehrerer Behörden sind wir – bei gutem Willen – völlig in der Zeit!
Im Herbst wurde ebenfalls eine landesweite Präventionsoffensive zur Jugendkriminalität /-gewalt vorgestellt. Im Rahmen des – auch im Landtag unstreitigen – „Netzwerkes gegen Gewalt“ werden die bestehenden Präventionsprojekte wie BASU21, SMOG, PiT und AGGAS landesweit vernetzt. Die notwendige personelle Verstärkung der Präventionsarbeit sieht ca. 90 Beamte vor. Das kann sich sehen lassen.
Nach der gestern vorgestellten PKS hat die Internetkriminalität einen Anteil von 4 % an der Gesamtkriminalität. Wir haben als erstes Bundesland Internetkommissariate eingerichtet, in denen ausgesuchte Experten Straftaten im Internet ermitteln. Im LKA gibt es eine „Task-Force Internet“, die anlassunabhängige Recherchen im Internet durchführt.
Bei ein bisschen guten Willen …
Liebe Grüße
Peter
Januar 11th, 2009 um 00:21
Ein Bericht aus dem Wohnzimmer…
Gestern abend mit Freunden zusammengesessen, ein paar Runden Karten gespielt. Zwischendurch immer wieder mal die großen und kleinen Sorgen, lustige Erlebnisse und Merkwürdiges angesprochen. Bis man auf die Wahlen gekommen ist…
“Eigentlich weiß ich gar nicht, wen oder was ich wirklich wählen soll”, meinte Aleksandra, beste Freundin meiner Frau. Und führte weiter aus: “Neulich war ich an der Hauptwache, da war ein Stand von den Linken… Also die gehen ja mal gar net. Die sind gegen alles und haben nichts zu bieten. Umverteilen kann jeder, wenn’s nicht sein eigenes Geld ist. Die SPD, naja - boah - also der Schäfer-Gümbel ist ja ein Netter, aber was die Ypsilanti machte, das geht gar nicht. Und der Koch geht von allen überhaupt nicht. Ach, ich werd am besten gar nicht hingehen. Oder vielleicht bei den Piraten mein Kreuz machen, die sind lustig.”
Gelächter in der Runde. Ihr Freund Paul dazu ein wenig sehr resigniert: “Was soll’s - egal was man wählt, es ist verkehrt. Die haben alle einen guten Punkt im Programm, sonst aber viel Mist. Tsja, uns fehlen halt die richtigen Politiker wie früher. Die hatten Format. Wegen den Studiengebühren hätte ich fast meinen Abschluss nicht geschafft. Wenn ich daran denke, das die doch wieder kommen, da rollen sich mir die Fußnägel auf…”.
Ich versuche etwas positives rauszuholen: “Na, aber schau doch mal, Koch hat doch noch eingesehen, das er damit nen Fehler gemacht hat.” Ich ernte dafür nur Kopfschütteln von allen. Irgendwie ist man nach einem Jahr Hickhack von allen Seiten abgestumpft und von den Plakaten und Versprechungen einfach angenervt.
Paul wirft ein: “Mann, wir bräuchten jemand mit Format, nicht so aalglatt und gerissen, einen Macher. Jemand mit Cojones, der seinen Kopf durchsetzt und sich auchmal gegen den föderalen Blödsinn aus Berlin stellt. Jemanden den man gern hat, weil er einfach gut ist. Wir brauchen keinen der mit viel Worten nichts sagt. Einer der möglichst viel fürs Land und die Bürger rausholt und es nicht Banken hinterherwirft. Der auf Zukunft und Bildung für alle baut. Eine deutsche Eiche für Hessen in dieser Zeit…”
Ein Seufzen geht durch die Runde.
Januar 11th, 2009 um 16:49
Sehr geehrter Herr Beuth,
wie sah es denn mit der Bekämpfung der Korruption in Hessen aus ? Ich meine, ziehmlich mies. Jedenfalls wurden keine Lobgesänge verbreitet.
Auch ein entschiedenes Auftreten gegen Heuschrecken war nicht zu vernehmen. Und wieso blieb die Finanz- und Bankenkrise so lange unentdeckt, obwohl Vertreter des Landes im Verwaltungsrat der LBBW saßen ? In der LBBW taten sich doch sicherlich so einige Informationsmöglichkeiten auf, um sich gezielt hierzu zu äußern. Jedenfalls wurde in der LBBW auch reichlich Geld über Jahre hin verzockt, was besser den mittelständischen Unternehmen hätte zu fließen sollen. Hier hätten Arbeitsplätze geschaffen werden können. Stattdessen merkte jahrelang Niemand, daß das Geld hochriskant angelegt und gezockt wurde. Und was sagen Sie dazu, daß die CDU/CSU/SPD als Bundesregierung mit allsamt ihren Beraterstäben und Lobbiisten nicht in der Lage gewesen sein sollen, um die Finanz- und Bankenkrise frühzeitig abschätzen zu können, aber dennoch konnte sie 480.000.000.000,– Euro als „frisches Geld“ aus dem Hut zaubern.
Auch die Bekämpfung der steigenden Verarmung der Bevölkerung, - trotz Arbeit - , sowie die steigende Zahl der Obdachlosen war kein Thema. Dabei wäre die Schaffung von lukrativen Arbeitsplätzen das beste Gegenmittel gewesen.
Und wie sollen denn die vielen Menschen in den Arbeitsverhältnissen gehalten werden, wenn demnächst die vielen Personaldienstleister Insolvenz anmelden müssen ? Hier hätte die Landesregierung darauf aufmerksam machen müßen, daß Personaldienstleister Rücklagen zu bilden hatten, um so das Finazdesaster zu überstehen.
Fragen, Fragen, Fragen, aber keine wirklich guten Antworten.
Klar war aber, daß die Reichen reicher, und die Armen ärmer wurden. Das klappte wie am Schnürchen. Und wer Arbeit hatte, und nicht zum erlauchten Kreis der „Macher“ gehörte, durfte sich mit mehr oder weniger schlecht bezahlten Jobs rumärgern, - und wird bei den Personaldienstleistern dennoch arbeitslos - .
Gruß
Tom
Januar 12th, 2009 um 13:10
Sehr geehrter Thorsten Kaiser,
liebe “Wohnzimmer-Freunde”,
vielen Dank für den Bericht von Eurem Kartenabend. Ich bin mir sicher, dass in Zeiten wie diesen das Anforderungsprofil an einen Ministerpräsidenten nicht mit „nett“ und „gern haben“ beschrieben sein muss.
M.E. brauchen wir jemanden mit Tatkraft, der in schwierigen Zeiten mit Kompetenz und Klarheit für Stabilität sorgt. Wer nicht wählen geht, stärkt die Linken, die es bei geringerer Wahlbeteiligung dann leichter haben, ins Parlament einzuziehen.
Die Tatsache, dass der Wortbruch von Frau Ypsilanti und der SPD allen Parteien geschadet hat, darf ich zumindest als „ungerecht“ empfinden. Wir haben uns in den vergangenen 10 Jahren im Wesentlichen darum bemüht, sehr präzise das einzuhalten, was wir den Menschen vor Wahlen versprochen haben. Das funktioniert nicht in jedem kleinen Detail – aber in den großen Themen ist es uns gelungen. Wir haben das sogar dokumentiert.
Dabei ist die 100%ige Übereinstimmung mit der Programmatik einer Partei eher ungewöhnlich. Eine Wahlentscheidung ist auch immer ein Kompromiss. Bei den Studiengebühren bedarf es übrigens keiner Kompromisse mehr, weil sich hier mittlerweile alle Parteien gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen haben.
Das Land Hessen ist auch auf Bundebene prima verdrahtet und kämpft erfolgreich um seine Interessen.
Ach, würde das nur wahrgenommen werden … (Seufzer) ,-)
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beuth
Januar 12th, 2009 um 13:11
Sehr geehrter Tom,
es gibt keinen Anhaltspunkt, der Ihre Bewertung zur Korruptionsbekämpfung stützt. Neben den Vorkehrungen in den Behörden und Organisationen, wurde im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogar eine Task Force – „Staatsanwaltschaft“ gebildet.
Die Finanz- und Bankenkrise hat unsere komplette wirtschaftliche Ordnung bedroht, so dass es richtig war, das das Finanzsystem mit dem Stabilisierungsgesetz gestützt worden ist. Die 500 Mrd. Euro stehen auch nur im Rahmen von Bürgschaften zur Verfügung uns sind keine sog „verlorenen Zuschüsse“ des Staates.
Die Hessische Landesbank hat durch ihr konservatives Geschäftsmodell keine schlechten Schlagzeilen gemacht, wie andere Landesbanken (etwa die LBBW).
Deutschland ist kein armes Land. Natürlich gibt es auch in unserem Land Armut. Im europäischen Vergleich sind wir jedoch unterdurchschnittlich betroffen und auf einem relativ hohen Niveau. Diese Problematik hängt übrigens sehr stark am Arbeitsmarkt. Die Bedrohung durch Armut steigt mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit.
Daher ist es unser bestreben, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zusätzliche Arbeitsplätze ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere Infrastrukturprojekte, wie Straßenbau oder der Flughafen in Ffm.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beuth
Januar 12th, 2009 um 20:27
Hallo Herr Beuth!
Schön, das Sie Zeit gefunden haben, inmitten der heißen Phase im Wahlkampf zu dem Posting etwas zu schreiben.
Was Sie geschrieben haben, stimmt ja größtenteils mit den Forderungen an den “richtigen MP für Hessen” überein. Tatkräftig, kompetent, eloquent…
Übrigens kann man für jemanden durchaus Sympathie empfinden, wenn er ein ehrlicher Charakter ist und wirklich etwas unternimmt für die Bürger in Hessen. Ein Kandidat, der nicht ein gewisses Maß an Charisma hat, wird auch schlecht die unentschlossenen Wähler gewinnen können. Christian Wulff ist da ein gutes Beispiel, der durch sein Auftreten (und Politik) auch Nichtwähler in Niedersachsen gewinnen kann.
Wenn Sie übrigens Studiengebühren als “kleines Detail” sehen, wo man keine 100% Übereinstimmung hat, können Ihnen tausende Studenten und ihre Familien etwas anderes erzählen. Erstaunlicherweise haben sich da Ihre Herren Corts und Koch entgegen der Einwände vieler Experten und vor allem auch entgegen der Bedenken des damaligen Präsidenten der TU Darmstadt als hartnäckig “beratungsresistent” erwiesen. Erst der Wahlkampf zu dieser Wahl scheint da die Einsicht gebracht zu haben…
Oh, und eines nicht zu vergessen:
http://www.youtube.com/watch?v=bbFi5Hd6z14
Das fehlende Vertrauen hat übrigens nichts mit Frau Ypsilantis Wortbruch zu tun. Wer so an den Bürgern vorbeiregiert, dabei selbst die Vorzüge eines gebührenfreien Studiums genossen hat und meint, er müsse eine zweihundertjährige Tradition von humboldtschem Bildungshumanismus kippen - der muss sich wirklich nicht wundern.
Ich bin wirklich neugierig, ob bei einem zu erwartenden Wahlsieg auch noch von “Wortbruch” Ihrerseits gesprochen wird, wenn die Wiedereinführung von Studiengebühren gleich welcher Form in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP aufgenommen wird.
Schließlich haben die CDU und FDP ja auch lange die Schmerzgrenze ausgelotet, zuerst mit Verwaltungsbeitrag (der angeblich auch an die Hochschulen gehen sollte, es aber nie tat), dann mit Langzeitgebühren (damals, so dünkt es mir, wurde auch gesagt, das es damit gut sei und keine allgemeinen Gebühren kommen sollten), zuletzt mit allgemeinen Studiengebühren und Aussicht auf Erhöhung auf 1000€/Semester für die konsekutiven Masterabschlüsse.
Sehen Sie ? Ich vergesse soetwas auch nicht…
Januar 12th, 2009 um 23:09
Hallo Herr Kaiser,
es mag sein, dass Sie “soetwas auch nicht vergessen …” - in der Sache bleibt es aber dabei: Die Studienbeiträge werden nicht wieder eingeführt. Auch die FDP hat m.E. auf Ihrem Parteitag einen entsprechenden Beschluß gefasst.
Herzliche Grüße aus Wehen
Peter Beuth
Januar 13th, 2009 um 14:06
@Thorsten Kaiser
Ich darf in Hessen leider nicht wählen, aber wie steht’s mit Tarek Al-Wazir, dem grünen Spitzenkandidaten? Klare Kante gegen Studiengebühren, klarer Aufbruch in der Bildungspolitik insgesamt und eine klare Energiewende, die die SPD jetzt nur noch als Nebenaspekt ihres Programms sieht. Sind das nicht genau die Zukunftsthemen?
@Peter Beuth
Natürlich ist es ungerecht, wenn die Empörungswelle gegen Ypsilantis Verhalten und/oder das der vier SPD-Abweichler auf die Politik insgesamt zurückfällt. Aber genauso war es auch mit der Schwarzgeldaffäre der CDU, wo Koch ja den brutalstmöglichen Aufklärer geben wollte und die Hessen-CDU gleichzeitig Schwarzgeld als “jüdische Vermächtnisse” getarnt hat. Was meinen Sie, wie DAS der Politik geschadet hat?
Januar 13th, 2009 um 18:10
Sehr geehrter Herr Beuth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Im
Teil 1
http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/wird-deutschland-weltmeister-konige-der-korruption-der-t498.html
oder im
Teil 2
http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/wird-deutschland-weltmeister-konige-der-korruption-der-t860.html
können Sie sich umschauen, und feststellen, dass in Hessen Korruption stattfand.
Schön wäre es gewesen, wenn es eine Armee von Korruptionsbekämpfern gegeben hätte, so ca. 1000 bis 2000 Experten wäre nicht schlecht gewesen. Da bleibt die Frage, wie viele Experten waren denn im Jahr 2008 mit der Korruptionsbekämpfung in Hessen beschäftigt ?
Die gleiche Frage gilt für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Und was meinen Sie, wie viele Fälle blieben wohl unentdeckt, da niemand in den zuständigen Behörden oder in den Unternehmen es wagte, die Korruption oder die Steuerhinterziehung anzuzeigen ?
Und bei der Landesbank Hessen wurden auch hoch riskanten Zockergeschäfte getätigt. Das ist unzweifelhaft. Nur die „Höhe“ des Schadens blieb „noch relativ niedrig“. Aber im Verwaltungsrat saßen Vertreter der Landesregierung Hessen, die eine bessere Kontrolle hätten einleuten können, z. B. wenn man mehr Augenmerk auf die Kreditvergabe für mittelständische Unternehmen gehabt hätte. So ab und zu wäre doch mal ein Vorschlag im Vorstand nicht schlecht gewesen, und zudem beispielhaft gut. Stattdessen sank der Gewinn der Landesbank Hessen auch nicht unerheblich, - auch durch Zocken - . Und wenn Sie von „Bürgschaften“ im Rahmen der ca. 480.000.000.000 Euro sprechen, bleibt die Frage, wo Sie denn die Gegenbuchungswerte hernehmen, wo doch niemand so recht weiß, was denn so tatsächlich zusammengekauft und angelegt worden ist. Wie sieht der „Buchungswert“ denn so in 10 Jahren aus ? Etwa genau so hoch wie heute ? Das glaube ich kaum, schon deswegen nicht, da die Zockerpapiere eine derartige Undurchsichtigkeit aufweisen, dass ein Abschätzen des richtigen Buchungswertes wohl kaum möglich ist.
Ob in Deutschland eine „relative“ Armut herrscht oder nicht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Armut gibt, auch die Obdachlosigkeit, so auch in Hessen. Vielmehr wäre es auch für die CDU in Hessen längst an der Zeit gewesen, ein Programm aufzuwerfen, dass einer Armutsbekämpfung alle Ehre macht. Im Bundesrat ,oder auch mit dem Redemandat im Bundestag, hätte die Landesregierung Hessen im Jahr 2008 mal kräftig die Werbetrommel zur Reichensteuer für überversorgte Beamte, Wohlhabende, Reiche, und Superreiche, veranstalten können. Schließlich waren es diese Kreise, die diese Finanz- und Bankenkrise mit verursachten, „ - und zwar durch nicht gesehen - „. Und deswegen können diese Kreise die Krise auch zum Teil refinanzieren. Eine Luxussteuer wäre auch nicht schlecht.
Und warum hat sich die Landesregierung Hessen nicht dafür stark gemacht, dass die Lohnsteuer auf Null abgesenkt wurde, und zwar bei Einkommen von bis zu ca. 1200 Euro (besser ca. 1300 Euro) brutto pro Monat. Das hätte z. B. bei Singels (ggf. auch Familien) dazu geführt, dass sie nicht zum „Aufstocken“ zum HartzIV-Amt hätten laufen müssen, und das Monat für Monat auf das Neue. Wäre auch mal eine gute Idee zur Reduzierung der Bürokratie.
Mit freundlichem Gruß
Tom
Januar 13th, 2009 um 23:15
Sehr geehrter Tom,
niemand hat bestritten, dass es in Hessen Korruption gibt. Gleichwohl haben wir in Hessen hinreichend Instrumente, um Korruption erfolgreich zu bekämpfen. Ihre Vorstellungen über die Anzahl einzustellender Experten übersteigen leider jede Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Den Parolen über „Abzocke“ u.ä. kann ich persönlich nichts abgewinnen. Das ist eine politische Rhetorik, die mit Sachlichkeit leider nicht verbunden werden kann. Dies gilt für die Helaba und auch für Ihre Thesen zum Thema Armut. Ich weise Sie darauf hin, dass bereits heute ca. 20 % der Bevölkerung 80 % der Steuern bezahlen.
Es gibt unbestreitbar arme Menschen in unserem Land. Eine Verallgemeinerung verbietet sich jedoch. Bzgl. der Steuerbefreiung unterer Einkommen darf ich Sie darauf hinweisen, dass bereits heute fast 8.000,- Euro Steuerfreibetrag unbesteuert bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beuth
Januar 14th, 2009 um 02:03
Hallo Henning!
Tarek Al-Wazir ist eine Alternative, natürlich. Wie jeder andere auch. Aber: Ich sehe z.B. keine Notwendigkeit für ein längeres gemeinsames Lernen (bzw. die sogenannte “Einheitsschule”).
Klar, man hat sowas in Finnland bei den ganzen PISA-Tests abgeschaut, aber irgendwie vergisst man hierzulande, das Finnland eigentlich so gesehen recht wenig Migranten hat.
Von G8 halte ich genauso wenig.
Das Problem ist, das unsere Gesellschaft und unsere Technik sich gewandelt hat und unser Wissen sich in immer kürzeren Abständen verdoppelt. Mit Streichungen von Schulstoff lässt sich aber weder ein wirklich sinnvolles Allgemeinwissen aufbauen und mit längerem gemeinsamen Lernen werden die guten Schüler nicht ausreichend gefördert, sondern regelrecht ausgebremst. Umgekehrt können die schwächeren nicht von einer richtigen Betreuung profitieren. Am Ende bleibt die Arbeit allein am Lehrer hängen, der einen riesigen Spagat machen muss, um alle unter einen Hut zu bringen. Allein eine bessere Betreung wäre nur durch mehr Lehrer und kleinere Klassen und besser ausgestattete Schulen möglich. Wobei ich da auch Initiativen wie OLPC (One-Laptop-Per-Child) gut finde. Etwas ähnliches suche ich vergeblich bei allen Parteien, dabei wäre es doch sinnvoll, ab der Klasse 6 einen solchen einzusetzen.
http://de.wikipedia.org/wiki/OLPC_XO-1
Was wirklich wichtig ist: Mehr Mathematik und Naturwissenschaften im Unterricht! Es kann nicht angehen, das Hauptschüler auf die Ausbildungsbetriebe losgelassen werden, die keinen Dreisatz und keine Trigonometrie beherrschen, die keine Einheiten umrechnen können und mit einfachen mechanischen oder elektrischen Problemstellungen absolut nichts anfangen können. Ich habe in den letzten Wochen einige Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz in den Händen gehalten und ich war schockiert: Von zehn Bewerbern hatte lediglich einer ein halbwegs passables Deutsch und keinen Rechtschreibfehler. Keiner hatte einen handschriftlichen Lebenslauf beigefügt, mit dem man sehen könnte, ob sich jemand schriftlich und leserlich ausdrücken kann…
Im Gymnasium bringt die Kürzung um ein Jahr gar nichts. In den USA mögen 12 Jahre ja reichen, dort wird aber auch auf dem College im ersten Jahr das nachgeholt, was hierzulande ein Abiturient nach 13 Jahren schon mit auf eine Uni und ins Berufsleben nimmt.
Bildungspolitisch wäre es mir lieber, wenn es beim dreigliedrigen System bleibt, aber auch die (eigentlich vorgesehene) konsequente Auslese betrieben wird. Früher gab es Lernbehinderte, die konnten auf eine Sonderschule gehen und da einen berufsqualifizierenden Abschluss machen. Das gilt heute bei den Eltern (aber auch in der Wirtschaft) als verpöhnt, stattdessen wird das Niveau der Hauptschule gesenkt. Wenn sowas weiterbetrieben wird und die Hauptschule aufgegeben wird, dann bekommt -ähnlich wie in den USA- jeder, der töpfern kann und einen Kurs in “Sozialkompetenz” und “Konfliktbewältigung gewaltfrei” belegt hat, in Zukunft einen Schulabschluss.
Zum Thema Energiewende kann man stundenlang diskutieren. Ich erinnere mich, das Rotgrün als eine der ersten Amtshandlungen sämtliche Forschungsgelder für alles was “Kern” im Namen hatte, ersatzlos gestrichen hat. Auch die Forschung in Richtung Kernfusion, da wurden seinerzeit ganze Fachgebiete von Instituten dichtgemacht und die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf andere Gruppen verteilt.
Das hat Deutschland um Jahre hinter andere Länder zurückgeworfen. Stattdessen hat man die absolut sinnlose Solartechnik gefördert und tut das immer noch. Wissen Sie, die Energie, die benötigt wird, um einen Wafer für eine Solarzelle herzustellen, die wird immer noch konventionell hergestellt…
Über Neubauten von Kraftwerken kann man streiten, aber die meisten in Hessen sind zuletzt 1992 modernisiert worden. Seit damals hat aber die Technik große Sprünge gemacht. Warum wird nicht die Modernisierung bestehender Anlagen ins Auge gefasst? Die Anlagen sind doch da und müssen nicht neu gebaut werden.
Und wer glaubt, er könne den Flughafenausbau stoppen, der verkennt die Lage. Die Hangars für den A380 sind doch schon fertig, der Vogel braucht aber eine längere Bahn und andere Abfertigungsanlagen. Jetzt noch gegen den Ausbau zu sein ist ungefähr so wie wenn man einen Autokauf wegen geringerer Lärm- und Abgasbelastung fördert, den Bürger das Auto kaufen lässt, Parkplätze, Werkstätten und Waschstraßen dafür baut und am Ende sagt: “Du darfst Dein Auto anschauen, es parken, es reparieren und waschen, aber Du darfst es nicht fahren”. Und wie soll man ein Nachtflugverbot durchsetzen, wenn die Tageskapazität total ausgelastet ist?
Ein Nachtflugverbot finde ich übrigens sinnvoll, wurde uns ja von Roland Koch im Gegenzug zum Ausbau mal versprochen…
Klar, Politik ist ein spannendes Geschäft und durchaus interessant, aber es ist schwierig. Zum einen will man die Spender und Unterstützer nicht vergrätzen, zum anderen muss man ja auch Wähler gewinnen. Beides lässt sich nunmal nicht immer unter einen Hut bringen. Wenn man erstmal im Sessel in Wiesbaden sitzt, werden von allen Seiten plötzlich Gefallen eingefordert und man sitzt mittendrin im Geschäftsbetrieb einer Demokratie… Demokratie ist nunmal, ständig Kompromisse einzugehen, weil man es niemandem wirklich recht machen kann und dennoch versucht.
Bei dem ganzen “Verbiegen” bleibt meistens der anonyme Wähler auf der Strecke, der hat (im Gegensatz zum Unterstützer) kein Gesicht und kann seinen Willen als Souverän meist nur über sein Kreuz auf dem Wahlzettel ausdrücken. Schlimm ist es dann in Zeiten wie diesen, wenn man als Souverän mit jeder Partei eine minimale Schnittmenge hat, aber auch viele Punkte einfach ablehnt. Oder einfach bestimmte Kandidaten für ungeeignet hält. Wenn eigentlich Alternativen fehlen.
Januar 16th, 2009 um 17:27
Sehr geehrter Herr Beuth,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider muss ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie sich noch gar nicht so Recht mit dem Themen „Armut in Hessen“ oder „Korruption in Hessen“ , usw. beschäftigt haben. Zu besseren Information für den Endspurt des Wahlkampfes biete ich Ihnen folgenden Link an:
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/599-Hessenwahl-2009-waehlt-das-Mobbing-ab.html
Bitte beachten Sie auch die zahlreichen weiterführenden Links. Auch diese Links können zur besseren Information beitragen.
Zudem behaupten Sie, dass in Hessen die Korruption unter Kontrolle sei. Wie diese Behauptung richtig sein kann, ist mir völlig schleierhaft. Wie Sie wissen, waren die Fachabteilungen für Korruptionsbekämpfung und dazugehörigen Staatsanwaltschaften völlig überfordert, und sie sind es heute noch.
Bitte nennen Sie die Anzahl der Experten, die hier aktiv tätig waren und sind.
Zudem fiel auf, dass die CDU in Hessen selbst einen offensichtlichen Korruptionsfall in Ihren Reihen hatte, - der noch nicht als bewiesen gilt - . Wieso hatte hier die Landesregierung alles im Griff ?
Hierzu als Informationsquelle die [url=http://www.fr-online.de/top_news/1659698_Roland-Kochs-Problem-Minister.html]Frankfurter Rundschau online am 15.01.2009[/url]
Dem Volker Hoff (CDU in Hessen), Europaminister mit Immunität, sollen die Gläubiger seiner ehemaligen Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) auf den Fersen sein.
Doch Hoff soll als enger Freund des Ministerpräsidenten Koch und des Justizministers Jürgen Banzer gelten.
Eine Anklage erscheint daher als aussichtslos.
Ausgangspunkt: Das Amtsgericht Hünfeld sollMahnbescheide über mehrere Millionen Euro bekommen haben.
Die große Medienagentur Aegis mit Sitz in Wiesbaden soll 7.500.000 Millionen von Volker Hoffs ehemaligen Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) eingefordert haben.
Hoff hatte seine Anteile bereits verkauft.
Damals, zu Hoffs Zeiten, soll es um “ungerechtfertigte Bereicherung” gegangen sein.
Die Fakten:
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sollen Unterlagen zur Verfügung stehen, dass Hoffs ehemalige Firma ZoffelHoffPartner (ZHP) das Werkzeug für kriminelle Aktivitäten war, mit denen der Medienagentur Aegis in Wiesbaden exakt 9.105.051,72 Euro entwendet worden wären.
Ohne ersichtlichen Grund, und ohne Gegenleistung sollen die immense Summe durch Hoffs kleine Firma geflossen sein - und verschwand.
38 Fälle solcher dubiosen Geldflüsse an Hoffs Firma sollen die Ermittler aufgelistet haben.
Meistens sei per Scheck abgerechnet worden, immer ohne ersichtlichen Grund.
Rund hundert Seiten soll die Aufstellung umfassen, die sich mit Hoffs Firma befasst.
Die Staatsanwalt soll auch heraus gefunden haben, dass Hoff auch in dubiose Geschäfte in Südtirol verwickelt gewesen sein soll, bei denen Geld verschwand.
Das Brisante:
Es soll um dubiose Geldströme aus der Zeit als Volker Hoff Geschäftsführer dieser Firma war - ausgerechnet zuständig für die Finanzkontrolle.
Bevor alles aufflog und die Staatsanwaltschaft anrückte, hieß die Firma, die nun einen Mahnbescheid über 7.500.000 Euro bekommen haben soll, “ZoffelHoffPartner (ZHP)”.
Der CDU-Politiker Hoff soll die Firma zusammen mit seinem Partner Reinhard Zoffel gesteuert haben.
Bevor Hoff Staatsminister in Hessen wurde, schied er aus der Firma aus.
Doch bekannt gewordene zwielichtige Geschäfte seien in seiner Zeit als Geschäftsführer geschehen.
Mit der hessischen CDU sei die Firma eng verwoben gewesen.
Kampagnen für viele Konservative von Helmut Kohl bis Roland Koch habe sie entworfen, Empfänge organisiert, selbst für Kochs tibetischen Freund, den Dalai Lama.
Immer sei alles irgendwie aufgegangen und die Gewinne hätten gestimmt.
In “Wunschkind” soll Volker Hoffs ehemalige Firma umbenannt worden sein, gegen dessen alte Firma wurde vor dem Wiesbadener Landgericht ein Verfahren eröffnet.
Vorwurf: Untreue im ganz großen Stil
Rund 50.000.000 Euro der Agentur Aegis sollen verschwunden sein, und in einem Geflecht aus Tarnfirmen versickert sein.
Mitten drin in diesem Geflecht: Volker Hoffs ehemalige Firma.
“Das Unternehmen ist immer mit der selben Handelsregisternummer HRB 8856 weiter gelaufen”, so Aegis-Anwalt Johann Christoph Gaedertz.
Juristisch soll es sich um dieselbe “Rechtspersönlichkeit” wie zu Hoffs Zeiten handeln.
Falls Hoff seine Pflichten verletzt hätte, habe die Firma Ansprüche, um ihn haftbar machen.
Hoff trat vor Gericht bislang nur als Zeuge auf, sprach von Erinnerungslücken und fand es normal, Zahlungen in Millionenhöhe mit Schecks abzuwickeln.
Welches Ausmaß die Zahlungsströme hatten, will Hoff nicht bemerkt haben.
Hoff bezeichnete die Geldsummen als “gefühlte Größen”, die er nicht mehr recht erinnern könne.
Quelle:
http://www.fr-online.de/top_news/1659698_Roland-Kochs-Problem-Minister.html
Mit freundlichem Gruß
Tom