Nachdem gestern Banzer und Bosbach meinen Wahlkampf im Untertaunus unterstützt haben, standen heute die Wahlprüfsteine der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Podiumsdiskussion vor 250 Mitarbeitern der Hessischen Polizei auf dem Programm.

Höchste Aufklärungsquoten und eine sinkende Anzahl von Straftaten als Ergebnis einer ausgezeichneten Arbeit der Hessischen Polizei spielten dort leider eher eine untergeordnete Rolle. Die Verdopplung der Sachmittelausstattung der Polizei oder die Erhöhung der Ausbildungszahlen sowie die Einstellung weiterer 150 Wachpolizisten reichten den Gewerkschaftern leider nicht. Bei allem Verständnis für die Wünsche der Beamtinnen und Beamten, müssen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes im Blick behalten.

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Gestern Abend waren die Wiesbadener Landtagskandidaten beim öffentlichen Leser-Forum des Wiesbadener Kuriers. Insgesamt war die überwiegend sachliche Stimmung ein deutlicher Kontrast zur Veranstaltung im vergangenen Jahr, wo gerade zum Thema Schulpolitik deutlich energischer diskutiert wurde, als dieses Jahr. Vielleicht schafft man es, von dieser Stimmung ein wenig zu retten; aus meiner Sicht haben die Menschen die Nase voll von einer so extrem polarisierenden Politik wie in den letzten Jahren und auch Monaten. Deshalb, in der Ruhe liegt die Kraft, auch in der Politik.

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Frank Walter Steinmeier (SPD)

… am 17. Januar 2009 um 17.00 Uhr zur zentralen Abschlusskundgebung mit Thorsten Schäfer-Gümbel ins Casino der Stadtwerke. Natürlich sind wir im hessischen Landtagswahlkampf und natürlich geht es um soziale Gerechtigkeit in dieser Wirtschaftskrise und um Bildung und innere Sicherheit. Aber ich wünsche mir vom SPD-Vizekanzler und Bundesaußenminister ein paar mehr Worte zum Thema Nahost, und wie die Bundesregierung gedenkt, im Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zu leisten. Sorry, die Bilder, die seit Tagen über alle Fernsehsender laufen, beunruhigen mich und lassen sich nicht permanent verdrängen. Das wollte ich mal kurz anmerken, bevor ich heute abend mit Ansgar wieder in Sachen Landtagswahl unterwegs bin.