NIGHTLINE

Wenn die Kanzlerin bekanntgeben lässt

In der Gesundheitspolitik wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel in dieser Wahlperiode keine grundlegenden Umwälzungen geben. Man müsse die Wettbewerbsmöglichkeiten erweitern und die Entkoppelung von den Lohnzusatzkosten schaffen, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung “Sonntag aktuell”. Revolutionäre Veränderungen seien jedoch nicht vorgesehen.

sagt sie zwar nicht die Unwahrheit, täuscht das arglose Publikum aber dennoch. Die Entkoppelung der Krankenversicherung von Lohnkosten ist nämlich sehr wohl eine revolutionäre Veränderung, denn sie entlässt die Unternehmen aus der Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter.
Das ist ein so unerhörter Eingriff in das Sozialversicherungssystem, dass man mit Fug und Recht von grundlegenden Umwälzungen sprechen kann.

Da es aber immer noch grössere Umwälzungen, noch stärkere Veränderungen geben kann, kann man jederzeit spielend glaubhaft machen, dass die jetzige Veränderung ja eigentlich zu vernachlässigen sei.

Und durch den Trick, am Anfang und am Ende der Nachricht jeweils zu sagen, es gäbe keine besonderen Veränderungen, bleibt hängen,  dass es keine besondere Veränderungen geben wird. Bis die versteckt angekündigten, besonderen Veränderungen plötzlich da sind –  und es zu spät ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Dabei müssen wir den Politikern doch eigentlich nur aufmerksam zuhören.

ja, Sie haben Recht. Es gibt Hartz4-Betrüger. Es gibt auch kriminelle Polizisten. Sollen wir deshalb die Polizei abschaffen? Es gibt Politiker, die nicht gut funktionieren. Sollen wir die Demokratie abschaffen? Es gibt Kinder, die nicht gut funktionieren. Sollen wir die auch… immer alles weg?
Ich habe keine Lust mehr, Herr Westerwelle, über Sie Späße zu machen. Und ich würd’ am liebsten jetzt nicht als Fonsi und nicht als Kabarettist, sondern einfach als Mensch… einfach zu Ihnen sagen:

Sie benützen die Ärmsten der Ärmsten für Ihre Propaganda. Hartz4 ist Ihnen egal. Sie müssen nur mit der FDP aus diesem Umfrageloch raus. Wer ist denn der Nächste, gegen den Sie die Menschen aufhetzen?
Herr Westerwelle [...], Sie sind Vize-Bundeskanzler! Ich möchte, dass das jemand ist der verantwortungsbewusst, vielleicht menschlich ist. Sie sind beides nicht. Gehen Sie! Wir alle kommen ohne Sie gut zurecht. Herr Westerwelle, auf Wiedersehen.

(via)

… und ein erheblicher Teil der FDP-Spitze repräsentieren eine Generation von Plastikmännern und -frauen, die in den fettesten Jahren der westdeutschen Republik im anstrengungslosen Wohlstand aufgewachsen sind und außer Sprüchen wenig geleistet haben.

(Götz Aly)

Das ganze Gekläffe, mit dem Westerwelle gerade sowohl seine mangelnde Bildung als auch seine mangelnde Sachkenntnis zur Schau stellt, ist nur eine Kampagne, um die Diskussion über die übliche Klientelpolitik zu überdecken, die die FDP seit Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit propagiert und unternimmt, und die sich an den überflüssigen Steuergeschenken der Bundesregierung an die Hoteliers festmacht.

Und wer ist mal wieder dämlich genug, drauf reinzufallen? Die Journalisten. Haha!

In der neoliberalen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft findet seit langem auch ein scheibchenhafter Wechsel des Rechtsparadigmas statt. Allgemein gesprochen werden die Rechte der privaten Eigentümer, also der Investoren, Aktionäre, Unternehmer, Manager, vor allem der großen Kapital- und Finanzakteure gestärkt, die Rechte aller anderen, vor allem der Beschäftigten und Arbeitslosen werden geschwächt. Im Vorgriff darauf brechen die Privateigentümer auch schon mal Gesetze, die noch gelten und die Justiz wendet geltende Gesetze nicht an.

Werner Rügemer in der Telepolis…

Ein großes, dreiteiliges Interview mit dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.

• Ãœberwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
• Willkür & Polizeigewalt
• Beweisunterdrückung & Vertuschung

Was der erzählt, deckt sich mit den Dingen, die meine Polizeikontakte mir unter der Hand auch erzählen und ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen Rechtsstaat gänzlich zu verlieren.

(via)

(Link)

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(via)

“Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte.”

(Der ehemalige Polizeipräsident Knut Müller über den Frankfurter Häuserkampf)

Politische Willensbildung, lebendige Demokratie ist an die Entwicklung der Medien, an die Möglichkeiten medial vermittelter öffentlicher Debatten gebunden. Für mich hängt die Zukunft der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes sehr stark vom Schicksal der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ab. Um deren Zukunft ist ja überall ein entscheidender Kampf entbrannt. Derzeit beherrscht eine Handvoll großer Medienkonzerne die Weltöffentlichkeit. Die wollen mit aller, wirklich aller Gewalt auch die Kontrolle über das Internet erzwingen.

(H.J. Krysmanski)

… hat keinen nachweisbaren politischen Hintergrund und keinen politischen Wert. Es ist primär eine marktwirtschaftlich illegale und keine politische Handlung. Dagegen vorzugehen ist gesellschaftlich geboten.

(Sandro Gaycken)