NIGHTLINE

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Je weiter die konservativ-reaktionären Kräfte in den Parlamenten den Präventionsstaat aus- und einen Repressionsstaat aufbauen, desto grösser wird die Wahrscheinlich, dass man aus geringstem Anlaß – wie beispielsweise seine Lieblingsmusik irgendwo runterzuladen – Besuche oder Vorladungen von der Staatsmacht bekommt. Und wenn die erstmal in der Wohnung stehen, ist es zu spät, sich zu fragen, wie man mit solchen Situationen umgeht.

Also fragen wir heute: Zu Gast ist der Strafverteidiger Udo Vetter, der auch schonmal einen Vortrag zum heutigen Thema gehalten hat: Sie haben das Recht, zu schweigen.

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Ausserdem war Udo kürzlich im CRE zu Gast. Allerdings mit einem etwas anderen Thema: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum

 

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Apropos! Wir schweifen ab. Das heisst, ihr seid eingeladen, anzurufen und jeweils ein Thema eurer Wahl vorzuschlagen – und dann wollen wir mal sehen, wie lange – und ob überhaupt – wir darüber im Radio reden werden.

Weiter geht es, wo wir beim letzten Mal stehengeblieben sind:
Apropos… Wie kann man als guter Mensch in unserer egoistischen Gesellschaft überleben?

Morgen: Sie haben das Recht, zu schweigen. (Zu Gast: Udo Vetter)

• Ich will doch nur spielen
  Eltern fördern ihre Kinder heute wie nie zuvor – und helfen oft mit Therapien und Medikamenten nach. Aber welchen Preis bezahlen die Kinder für den Erfolg?
• Soziale Mischung. Zur Entstehung und Funktion eines Mythos
  Um zu verstehen, warum sich der Mythos der Sozialen Mischung so hartnäckig in den stadtpolitischen Debatten etablieren konnte, lohnt ein Blick in die Geschichte der Stadtpolitik: denn das wohlmeinende Sprechen von der Sozialen Mischung diente nur allzu oft der Legitimation von repressiven und  autoritären Neuordnungen der städtischen Umwelt.
• Deutsche Künstlergruppe veräppelt Qhadafi
  Eine deutsch-dänische Künstlergruppe versteckte die Worte «Gaddafi» und «lunatic» (Verrückter) in einer libyschen Tageszeitung. Und sorgte so beim Revolutionsführer für Ärger.
• Studenten gewinnen Medienpreis – mit gestellter Reportage
  Mit ihrer Fotoreportage über studentische Armut in Frankreich haben zwei Studenten der Straßburger Kunsthochschule den Wettbewerb “Grand Prix Paris Match” gewonnen. Ihre Bilder sorgten erst für Begeisterung – und dann für Diskussionen: Denn sie waren gestellt.
• Arbeitgeber wollen Aufschwung auch für Arme
  Die kommende Bundesregierung soll für mehr Jobs und höhere Einkommen sorgen, fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft – und kritisiert die vergangenen Reformen
• US-Notenbank ist ein “Ponzi Scheme”
  Für Eliot Spitzer, den früheren Gouverneur und Generalstaatsanwalt von New York, war die US-Bankenrettung der größte Betrug aller Zeiten
• “Die Hilflosigkeit ist das Schlimmste”
  Meine Tochter war ein fröhliches, schlagfertiges Mädchen. Dann kamen Probleme in der Schule, sie wurde Punk und fing mit den Drogen an. Das Leben wich Stück für Stück aus ihr. Und ich konnte nur zusehen.
• Am Tag danach
  Was wird die SPD tun, falls sie die Wahl verliert? In der Partei werden zwei Szenarien erörtert. Das optimistische ist ziemlich finster
• Staatsrechtler hält Europawahl für verfassungswidrig
  Wegen Fünf-Prozent-Klausel – Zunächst Einspruch beim Bundestag erhoben

Der Begriff Gesundes Volksempfinden wurde in der Zeit des Nationalsozialismus eingesetzt, um klare, materiell definierte Normen im Bereich des Rechtes und nicht normierte Freiheit im Bereich von Kunst und Kultur durch willkürliche, ideologische Vorstellungen zu ersetzen.

(Wikipedia)

„Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist und die offensichtlich überhaupt kein Verhältnis zum Geld hat, ist kein Aushängeschild für unser Land.“

(Georg Schirmbeck, CDU, in der “Welt“)

LTI: Lingua Tertii Imperii
Als Sprache des Nationalsozialismus bezeichnet man ein Vokabular und eine bestimmte öffentliche Rhetorik, die in der Zeit des Nationalsozialismus häufig verwendet wurden und den Sprachgebrauch in Staat und Gesellschaft stark beeinflussten. Sie enthält sowohl Neuschöpfungen von Wörtern als auch veränderte Bedeutungszuschreibungen für bereits vorhandene Wörter.

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Die Kollegen von HR2 hatten im November 2006 den Historiker Daniele Ganser im Interview, der diese Strukturen und ihre Verbindung zum Terrorismus aufgedeckt hatte.

Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. […] Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.

Und die BBC hat eine dreiteilige Dokumentation, insbesondere über Gladio, produziert.

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gerade aus der Ecke, in der Du stehst, also aus dem konservativ-reaktionären Lager, höre ich immer wieder, dass wer nichts zu befürchten habe, ja wohl auch nichts zu verbergen haben kann.

Und jetzt frage ich dich: Was fürchtest Du so sehr, dass Du mal lieber die Fahrtenbücher deines Dienstwagens verbergen willst?

Ist ja jetzt nicht so, dass ich ausgerechnet von der CDU in besonderer Weise Transparenz erwarten würde, aber seltsam finde ich das schon. Immerhin zahle ich die Karre mit meinen Steuern.

Grüsse
Holgi

(via)