Der Ossi mal wieder…

… keine Ahnung, allenfalls ein paar Stammtischparolen in der Tasche, aber immer schön Klappe aufreissen und verallgemeinern. Wird schon genug Merkbefreite geben, die nicht merken, dass das Gesabbel jeglicher stichhaltiger Grundlage jenseits des Sensationsfernsehens entbehrt. Von einem etwas wunderlichen Menschenbild mal ganz abgesehen.

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Oswald Metzger, der gerne ausschliesslich als Grünen-Politiker auftritt steht übrigens auf der Lohnliste der INSM, einer PR-Agentur mit dem Ziel, die Bevölkerung von wirtschaftsliberaler Reformpolitik zu überzeugen. Sie nennen es „Berater“, möglicherweise bekommt er sogar keine direkten Zuwendungen, wenn er aber darauf angesprochen wird, in wessen Interesse er unterwegs ist, wie manchmal von – der handvoll verbliebener investigativer – Fernsehkollegen, reagiert er äusserst ungehalten. Mit Fernsehkollegen meine ich jetzt nicht das Personal in den Polit-Simulationen. Die weisen gewöhnlicherweise nicht darauf hin, dass ihr Studiogast im Zweifelsfall ausschliesslich die Interessen der Industrie vertritt und nur so tut, als sei er vernunftgetrieben.

Das INSM-Watchblog weiss auch viel über Herrn Metzger.

9 Kommentare zu “Der Ossi mal wieder…”

  1. von Luke Vibert

    Holgi, ich hab mal ne Frage an Dich.
    Du sagst ja, das Grundeinkommen würde keine Arbeitsplätze vernichten. Aber statt z. B. einer Frisörin mit einem Mindestlohn von 8,50 € könnte ich doch 2 Frisörinnen für 4,25 € beschäftigen lassen. Oder ist das zu einfach gedacht?

  2. von Holgi

    Ich sage das vom Mindestlohn. Und da ist das zu einfach gedacht, weil du nur einen Ausschnitt betrachtest. Vorausgesetzt, der Friseurladen ist kein Sozialschmarotzer, ist er momentan gezwungen, so wenig zu zahlen, weil seine Kunden nicht genug Einkommen haben. Wenn die Frisörin einen Mindestlohn bekommt, bekommt den aber auch der Wachmann von gegenüber, so dass er sich einen teureren Frisörbesuch leisten kann.

    Oder: wenn ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten würde – warum haben die Länder mit Mindestlohn dann keine Massenarbeitslosigkeit?

    Was das Grundeinkommen angeht, ist das Argument, dass dann niemand mehr arbeiten würde, tatsächlich nichts weiter als eine unbelegte Scheisshausparole. Genausogut könnte man sich hinstellen und so tun, als sei es erwiesen, dass alle Moslems Terroristen sind, weil eine Handvoll Moslems Anschläge verübt hat. Das wäre dann übrigens Volksverhetzung.

  3. von Kobe

    Was den Mindestlohn angeht, so bin ich klar für diesen. Allerdings hadere ich noch mit der Idee eines Grundeinkommens, zumal man auch Artikel wie diese liest:

    Zitat aus der Zeit:

    “Ausgewählte Familien bekamen bis zu fünf Jahre lang ein Grundeinkommen auf Sozialhilfeniveau, zudem gab es eine Kontrollgruppe ohne Unterstützung. »Die Erwartung war, dass die Menschen trotz des Geldes mehr arbeiten würden, weil die Anreize besser sein sollten als im herkömmlichen Steuer- und Sozialsystem«, erinnert sich Gary Burtless, der als junger Wissenschaftler an dem Versuch mitwirkte und heute Professor an der Brookings Institution in Washington ist. Aber das war die größte Überraschung: Die Menschen arbeiteten deutlich weniger.”

    http://www.zeit.de/2007/16/Grundeinkommen?page=1

    Es scheint demnach durchaus Modellversuche geben zu haben die ein Grundeinkommen nicht unbedingt in das beste Licht rücken.

    Was den Mindestlohn angeht: Ich glaube nicht das ein Mindestlohn eine nennenswerte Anzahl an Arbeitsplätzen vernichten würde. Und denen die vernichten würde, würde ich keine Träne hinterher weinen. Ich finde den Denkansatz merkwürdig den erhalt von Arbeitsplätzen über alles zu stellen. In einer modernen Gesellschaft gibt es nun mal oder sollte es zumindest, gewisse Standards geben. Vielleicht finden ihn China mehr Menschen als hier in der Fertigung arbeit, weil sie billiger arbeiten als Maschinen. Das bedeutet aber doch nicht im Umkehrschluss wir sollten unsere Arbeiter genauso mies bezahlen nur weil das Arbeitsplätze schaffen könnte.

  4. von Holgi

    Grundeinkommen kann funktionieren, wenn die Rationalisierungserlöse der Unternehmen sozialisiert werden. Dazu wird es aber nicht kommen, weil die Unternehmen die eigentliche Macht in den Staaten haben. An ein Grundeinkommen glaube ich auch nicht. Wenngleich das eine hinreissende Idee ist. Ich würde es eben gerne mal ausprobieren. Was soll schon passieren?! Wenn es nicht klappt, hörn wir eben wieder damit auf – aber damit braucht den konservativen Angsthasen ja leider nicht zu kommen :)
    Genauso eine Denke, wie du in deinem letzten Satz ansprichst, herrscht aber leider in einigen Politikerköpfen, was man daran erkennt, dass sie bisweilen aus dem Umstand, dass jemand für einen Hungerlohn arbeiten muss, ableiten, dass man deshalb ALG II senken sollte, damit der Abstand zum Hungerlohn nicht mehr so gross ist.

    Abgesehen davon, dass ich zehn Prozent nicht für den beschworenen Untergang des Abendlandes halte, sehe kein schlechtes Licht auf einem Experiment, nur weil sich die Erwatungen der Wissenschaftler nicht erfüllt haben.
    Interessant wäre ausserdem, zu erfahren, welcher Art die Jobs waren, in denen weniger Stunden gearbeitet wurde und ob die Menschen tatsächlich nicht mehr arbeiten gegangen sind, oder einfach nur weniger Stunden geschrubbt haben.

    Einige wenige Zahlen sind einsehbar, aber das reicht leider bei weitem nicht aus. Die Zusammenfassungen der beiden beschriebenen Experimente lesen sich auch nicht nicht wirklich schlecht, oder?

  5. von INSM-Mietmaul Oswald Metzger: Volksverhetzung gegen Erwerbslose und Hilfsbedürftige? « INSM Watchblog

    [...] Nightline: Der Ossi mal wieder… [...]

  6. von Kobe

    Man muss natürlich auch sehen, dass das alles Experimente waren mit einem definierten Anfang und wahrscheinlich einem definierten Ende. Wie in dem Artikel schon erwähnt, wer weiß ob nicht einige ihre Jobs ganz aufgeben hätten, hätten sie die Gewissheit gehabt, dass ihnen das Grundeinkommen ein Leben lang gezahlt wird. Prinzipiell hätte ich auch nichts dagegen, würde man in einigen Regionen Deutschlands Modellversuche starten. Aber in wie weit wären diese überhaupt machbar? Bei einer konsequenten Umsetzung des Grundeinkommens dürften keine Renten mehr gezahlt werden und die Mehrwertsteuer müsste deutlich erhöht werden (ich glaube das ist zumindest das Modell von Werner). Für eine Region ist das allerdings nur schwer machbar, dann fährt man halt im Nachbarort einkaufen. Man könnte das Experimentierfeld jetzt auch auf ganz Deutschland ausweiten. Aber von heute auf morgen ginge das nicht, da noch Rentenansprüche bestehen etc. Werner geht meines Wissens von ungefähr 20 Jahren aus, die eine Umstellung benötigen würde. Da die Mehrwertsteuer nur langsam angehoben und parallel die Steuer- und Abgabenlast nur langsam gesenkt werden könnten, zeigten sich auch die Auswirkungen nur langsam. Ist die Umstellung dann vollständig vollzogen und es sollte sich herausstellen, dass nun doch zu wenige Menschen arbeiten gehen um das Grundeinkommen finanzieren zu können, dürfte das ein Problem werden. Auch muss man sicher stellen dass die einmal beschlossenen Pläne nicht einfach durch eine künftige Regierung wieder gekippt werden können. Aber wie?

    Jenseits aller Finanziellen Machbarkeit: Entspricht das Grundeinkommen wirklich meinem Gerechtigkeitsempfinden? Ich bin mir gar nicht so sicher ob ich will, dass ein Manager mit fettem Jahresgehalt Grundeinkommen erhält. Wäre da eine negative Einkommenssteuer kombiniert mit einem moderaten Mindestlohn nicht vielleicht doch der bessere Weg? Die ganzen Instrumente der „Repression“ bei Hartz4 darf man auch gerne wieder abschaffen. Aber ab einem bestimmten Einkommen gibt’s halt dann keine staatliche Zuwendung mehr. Sicher bin ich mir da aber nicht. Das Thema Grundeinkommen finde ich jedenfalls weitaus weniger eindeutig wie den längst überfälligen Mindestlohn.

    P.S. Was meinste denn genau mit Rationalisierungserlöse sozialisieren?

  7. von Holgi

    Ja, negative Einkommenssteuer fände ich auch die beste Lösung. Aber ich glaube eh nicht, dass jemals sowas kommt. Paradigmenwechsel und Konservativismus schliessen sich im Grunde ja aus. Weil die, die von den Verhältnissen profitieren automatisch konservativ werden und damit entsprechend verantwortungslos.

    Rationalisierungerlöse sozialisieren = wenn ich Leute rausschmeisse und dadurch Geld spare, muss ich einen Teil des Geldes in die Gesellschaft investieren. Anders ausgedrückt: ich muss den Arbeiter dafür entschädigen, dass ich ihn rausschmeisse. Das erfordert dann auch wieder ein verantwortungsvolles Denken auf Unternehmerseite und davon sehen ich immer weniger.
    Stattdessen fahren die Unternehmen aberwitzige Gewinne ein, schmeissen weiter Leute raus und gleichzeitig verrottet die Allmende. Schwimmbäder, Sportanlagen, Büchereien etc. und die Menschen werden gezwungen, für Hungerlöhne zu arbeiten, die in Teilen von denen finanziert werden, die noch ein wenig mehr verdienen – ganz egal, ob sie die Produkte der Sozialschmarotzer-Firmen überhaupt kaufen wollen.
    Auch deshalb finde ich den Mindestlohn wichtig.

  8. von brookings edu

    @Kobe

    Du meinst “The Brookings Institution” hat diese Studie zu verantworten?

    Ich bin sehr dafuer immer nach den Fakten und Aussagen einzelner “position papers” zu schauen und nicht vorzuverurteilen nur weil sie, wie so oft, von einer Ansammlung geistiger Muellhaufen stammen.
    Vielleicht kann man aber doch mal eine Ausnahme machen, wenn die “Studien” und “Umfragen” von einem Propagandainstitution wie der Brookings Institution stammen und den Ergebnissen gegenueber kritisch gegenueber stehen bis sie anderweitig bestaetigt wurden.

    Denn das sind nicht nur absolute Schwachmaten, sie haben auch noch eine agenda da wird einem Speiuebel:
    http://www.opportunity08.org/

    Mich wuerde nur mal interessieren ob Herr Gary Burtless an den Lehrplaenen des amerikanischen Schulsystems mitgewirkt hat. Gelegenheit hatte er ja, als er fuer das Department of Labor gearbeitet hat (das ist richtig, nicht das Department for Education zeichnet dafuer verantwortlich; obwohl er dort ja auch schon war!):
    Economist, U.S. Department of Labor (1979-81) and U.S. Department of Health, Education, and Welfare (1977-79)
    (http://www.brookings.edu/experts/burtlessg.aspx)

    Also Brookings ist echt der letzte Haufen.
    (www.brookings.edu, http://www.aei-brookings.org)

    Ich weiss noch als Michael E. O’Hanlon als “Experte” fuer die ARD (Tagesschau!) das Gestaendnis vom gefolterten Terrorscheich “analysiert” hat.

    Was ein Schauspiel : )

    (Gibt es leider nicht mehr im Archiv oder ich zu bloed es zu finden.)

  9. von Holgi

    Huh?! Danke :)

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