Interview zum „Preis des Kostenlosen“ mit Ilse Aigner

Viele der Befragten unserer Studie „Der Preis des Kostenlosen“ haben angegeben, dass sie Angst haben, Internetfirmen wie Google, Facebook und Co. könnten zu viel Macht bekommen. Muss in so einem Fall nicht die Politik reagieren? Und wenn ja, wie? Unser hr-iNFO-Hauptstadtkorrespondent Jens Borchers hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) mit den Ergebnissen der Studie konfrontiert. Hier können sie das Interview nachlesen und -hören.

hr-iNFO: Frau Aigner, die Studie sagt, dass die Nutzer des Internets relativ kritisch sind, was den Umgang mit ihren Daten angeht. Sie sehen mit Misstrauen auf die kommerzielle Nutzung der Daten. Ergibt sich für Sie aus diesem Misstrauen politischer Handlungsbedarf?

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Zum einen handeln wir momentan, und zwar auf europäischer Ebene mit einer neuen Datenschutzrichtlinie, die jetzt beraten wird. Aber insgesamt finde ich, dass man sich bewusst sein muss: Die Währung im Internet – gerade in sozialen Netzwerken – sind immer die eigenen Daten. Das ist einfach die Grundwährung. Deshalb geht es mir immer um Transparenz und um Bewusstsein. Und die Diskussion, die wir bereits geführt haben, hat vielleicht auch dazu geführt, dass die Menschen sich inzwischen bewusster sind, dass die Daten dann eben doch im Zweifelsfall am „Schwarzen Brett“ hängen.

Gleichzeitig geben die Benutzer an, dass sie zwar misstrauisch seien, die Dienste aber trotzdem nutzen würden. Heißt das: Datenschutz ist doch nicht so wichtig?

Es ist meines Erachtens immer eine gewisse Güterabwägung, denn wir haben gerade bei den Netzwerken in Deutschland auch sehr gute Alternativen, was Datenschutz rechtlich betrifft. Allerdings stellt man fest, dass die Nutzer dann doch zu den „größeren“ sozialen Netzwerken gehen, nach dem Motto: „Da sind alle meine Freunde drin, da will ich auch hin.“ Das kann man schwer beeinflussen – man kann höchstens sagen: „Achtung! Dann achtet wenigstens auf die Privateinstellungen.“

Sie haben die sozialen Netzwerke schon angesprochen. Die Nutzer wollen eigentlich die Kontrolle über ihre Daten in den Netzwerken haben – auch das ist ein Ergebnis der Studie. Ist da eine ausreichende Kontrolle gewährleistet? Denn – Beispiel Facebook – da monieren Kritiker, es gäbe keine Möglichkeit, Daten verlässlich zu löschen.

Ich finde, da hat sich durch die Diskussion schon einiges verändert. Früher hat man ganz lange suchen müssen, bis man zum Beispiel Privateinstellungen verändern konnte. Heute ist das wesentlich einfacher. Aber das Grundproblem ist meines Erachtens immer noch nicht gelöst, nämlich die Frage nach dem „Opt-In“ oder „Opt-Out“. Konkret: Ist die Voreinstellung so, dass ich meine Daten einem größeren Kreis zur Verfügung stelle oder gilt automatisch eine restriktive Einstellung. Ich mache es gerne an dem Beispiel „Facebook-Partys“ deutlich: Steht die Voreinstellung auf „öffentliche Party“ und man übersieht, das „wegzuklicken“, dann stehen möglicherweise deutlich mehr Menschen vor der Tür als man möchte. Das wurde jetzt zwar für Kinder geändert. Ich sage aber: Das müsste für alle geändert werden.

Aber, und das ist aus meiner Sicht noch bedenklicher, ich kann Daten nicht verlässlich löschen, wenn ich einmal welche eingegeben habe…

Auch das ist ein Punkt der Datenschutzrichtlinie: Wie kann man seine eigenen Daten löschen? Das will die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding regeln – ein „Recht auf Vergessen“, und zwar in Bezug auf die Daten, die ich als Nutzer eingegeben habe. Meine Daten, die ich einem Netzwerk, einer Firma anvertraut habe, muss ich auch wieder zurückholen können.

Für Facebook gelten nach wie vor die irischen Datenschutzbestimmungen. Heißt das für Sie als deutsche Ministerin, dass Sie handlungsunfähig sind?

Zum einen gelten in Europa die irischen Datenschutzrichtlinien, es gilt aber auch das so genannte „Safe-Harbor-Abkommen“, das ist eine Verabredung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, in der sich die Firmen verpflichten, sich an die Datenschutzregelungen zu halten. Der nächste Punkt ist jetzt, dass mit der Datenschutzrichtlinie eben ein einheitliches europäisches Recht geschaffen werden soll, für die Nutzer, aber auch für die Firmen, so dass sie sich nicht an 27 verschiedene Länder gewöhnen müssen. Und nach diesem Recht sollen sich dann auch an alle Länder außerhalb Europas richten.

Noch eine Frage zum Nutzerverhalten. Das Interessante ist ja, dass für die Wirtschaft genau die Daten interessant sind, die relativ freigiebig – so ein weiteres Ergebnis unsere Studie – von den Nutzern herausgegeben werden, also Geschlecht, Alter und Ähnliches. Brauchen wir einen besseren Schutz für solch kommerziell interessanten Daten?

Auch hier gilt Bewusstsein. Ich muss wissen, dass ich mit jedem Profil letztendlich darstelle, dass ich zu einer Werbezielgruppe gehöre. Und darum geht es letztendlich, es geht um die Werbeeinnahmen. Deswegen würde ich als privater Nutzer so restriktiv mit Daten umgehen wie irgend möglich.

Sie sehen aber primär die Nutzer selbst in der Pflicht…

Auf alle Fälle. Sie müssen selbst immer wissen, alles was sie einstellen – obwohl sie es nicht zwingend angeben müssen – ist im Zweifelsfall im öffentlichen Raum.

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hr-iNFO: Frau Aigner, dieStudie sagt, dass die Nutzer des Internets relativ kritisch sind, was den Umgang mit ihren Daten angeht. Sie sehen auch mit Misstrauen auf die kommerzielle Nutzung der Daten. Ergibt sich für Sie aus diesem Misstrauen politischer Handlungsbedarf?

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: Zum einen handeln wir momentan, und zwar auf europäischer Ebene mit einer neuen Datenschutzrichtlinie, die jetzt beraten wird. Aber insgesamt finde ich auch, man muss sich bewusst sein, dass die Währung im Internet, gerade in sozialen Netzwerken, immer die eigenen Daten sind. Das ist einfach die Grundwährung. Deshalb geht es mir immer um Transparenz und um Bewusstsein. Und die Diskussion, die wir bereits geführt haben, hat vielleicht auch bewirkt, dass die Menschen sich inzwischen bewusster sind, dass die Daten eben dann doch sozusagen am „Schwarzen Brett“ hängen im Zweifelsfall.

hr-iNFO: Gleichzeitig geben die Benutzer an, dass sie zwar misstrauisch seien, die Dienste aber trotzdem nutzen würden. Heißt das: Datenschutz ist doch nicht so wichtig?

BM Aigner: Es ist meines Erachtens immer eine gewisse Güterabwägung, denn wir haben gerade bei den Netzwerken in Deutschland auch sehr gute Alternativen, was Datenschutz betrifft. Allerdings stellt man fest, dass die Nutzer dann doch zu den „Großen“ gehen, nach dem Motto: „da sind alle meine Freunde drin, da will ich auch hin“. Das kann man schwer beeinflussen. Man kann aber sagen: „Achtung! Dann achtet wenigstens auf die Privateinstellungen“.

hr-iNFO: Sie haben die Sozialen Netzwerke schon angesprochen. Die Nutzer wollen eigentlich die Kontrolle über ihre Daten in den Netzwerken haben – auch das ein Ergebnis der Studie. Ist da eine ausreichende Kontrolle gewährleistet? Denn – Beispiel Facebook – da monieren Kritiker, es gäbe keine Möglichkeiten, Daten zu löschen – zumindest verlässlich zu löschen.

BM Aigner: Ich finde, da hat sich durch die Diskussion schon einiges verändert. Früher hat man ganz lange suchen müssen, bis man zum Beispiel Privateinstellungen verändern konnte. Heute ist das wesentlich einfacher. Aber das Grundproblem ist meines Erachtens immer noch nicht gelöst, nämlich die Frage, ob gilt „Opt-In“ oder „Opt-Out“. Konkret: ist die Voreinstellung so, dass ich meine Daten einem größeren Kreis zur Verfügung stelle oder gilt automatisch eine restriktive Einstellung. Ich mache es gerne an dem Beispiel „Facebook-Parties“ deutlich:

Steht die Voreinstellung auf „öffentliche Partie“ und man übersieht, das „wegzuklicken“, dann stehen möglicherweise deutlich mehr Menschen vor der Tür als man möchte. Das wurde jetzt zwar für Kinder geändert, ich sage aber: das müsste für alle geändert werden.

hr-iNFO: Aber, und das ist aus meiner Sicht noch bedenklicher, ich kann Daten nicht verlässlich löschen, wenn ich einmal welche eingegeben habe….

BM Aigner: Auch das ist ein Punkt der Datenschutzrichtlinie: wie kann man seine eigenen Daten löschen? Das will die zuständige EU-Kommissarin Reding regeln, ein „Recht auf Vergessen“, und zwar in Bezug auf die Daten, die ich als Nutzer eingegeben habe. Meine Daten, die ich einem Netzwerk, einer Firma anvertraut habe, die muss ich auch wieder zurückholen können.

hr-iNFO: Für Facebook gelten nach wie vor die irischen Datenschutzbestimmungen. Heißt das für Sie als deutsche Ministerin, dass Sie handlungsunfähig sind?

BM Aigner: Zum einen gelten die irischen Datenschutzrichtlinien, es gilt aber auch das sog. „safe harbour“-Abkommen, das ist eine Verabredung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, in der sich die Firmen verpflichten, sich an die Datenschutzregelungen zu halten. Der nächste Punkt ist jetzt, dass mit der Datenschutzrichtlinie eben ein europäisches Recht geschaffen werden soll, für die Nutzer, aber eben auch für die Firmen, so dass sie sich nicht an 27 verschiedene Länder gewöhnen müssen.

hr-iNFO: Ich habe noch eine Frage zum Nutzerverhalten. Das interessante ist ja, dass für die Wirtschaft genau die Daten interessant sind, die relativ freigiebig – so ein weiteres Ergebnis unsere Studie – von den Usern herausgegeben werden. also „Geschlecht“, „Alter“ und ähnliches. Brauchen wir einen besseren Schutz für solch kommerziell interessanten Daten?

BM Aigner: Auch hier gilt Bewusstsein. Ich muss wissen, dass ich mit jedem Profil letztendlich darstelle, dass ich zu einer Werbezielgruppe gehöre. Und darum geht es letztendlich, es geht um die Werbeeinnahmen. Deswegen würde ich so restriktiv mit Daten umgehen wie möglich – als privater Nutzer.

hr-iNFO: Sie sehen da zunächst aber die Nutzer selbst in der Pflicht….

BM Aigner: Auf alle Fälle. Sie müssen selbst immer wissen, alles was sie einstellen – obwohl sie es nicht zwingend angeben müssen – ist im Zweifelsfall im öffentlichen Raum.

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2 Antworten auf Interview zum „Preis des Kostenlosen“ mit Ilse Aigner

  1. run-rabbit-run sagt:

    Was für ein langweiliges Interview! Langweilig, weil alle Punkte ausgeklammert wurden, die nicht so bekannt oder offensichtlich sind: z.B. wie wird sicher gestellt, dass die Anbieter von sozialen Netzwerken, Email-Programmen etc. nicht auf die Inhalte zugreifen oder diese vermarkten? Wie wird sichergestellt, dass Apps nicht eigenmächtig Daten ausspionieren? Wie wird sicher gestellt das Handy Anbieter nicht Bewegungsprofile aufzeichnen wie bei Apple passiert? etc etc. Und welche wirksamen Sanktionsmittel hat Aigner wenn es doch gemacht wird?