Niemand hat die Absicht neue Atomkraftwerke zu bauen

Die offizielle Sprachregelung der Union zum Thema Atomkraft ist „Brückentechnologie“- neue AKW will natürlich niemand - das ist doch klar.

Atomkraft wählen

Nicht einmal die eifrigste Verteidigerin der Energiepolitik von vorgestern, Katherina Reiche kennt „keinen, der dies auch nur entfernt beabsichtigt“

Na gut, Frau Reiche, schauen wir doch mal, ob sie die folgenden Personen kennen:

Annette Schavan:

“Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?”

Quelle: Bild am Sonntag, 06.07.2008

Ok, die kennen auch viele andere Deutsche nicht; immerhin hat die große Koalition in der Föderalismusreform dem Bundesbildungministerium ja auch fast alle Kompetenzen weggenommen. Aber Sie sollten sie schon kennen, ist ja immerhin eine Parteifreundin von ihnen und stellvertretende Parteivorsitzende der CDU.

Aber wie wäre es mit diesem hier:

Philipp Mißfelder:

“Auf Dauer geht es ohne Kernenergie nicht. Deshalb brauchen wir in Deutschland Laufzeitverlängerungen und neue Kernkraftwerke”

Quelle: 06.07.2008, Bild am Sonntag

Unser Kollege Mißfelder sollte ihnen doch bekannt sein, er ist immerhin Vorsitzender der Jungen Union. Vielleicht erinnern Sie sich an seine luziden Beiträge zum Thema Hüftgelenke oder Hartz IV.

Und sie kennt nun wirklich jeder:

Angela Merkel:

“Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.”

Quelle: Rede bei der BDI-Jahrestagung, 15.06.2009

Und wenn da immer noch niemand dabei war, den Sie kennen, dann hilft einfach ein Blick in den Spiegel:

“Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen”

Das stammt von Ihnen: Katharina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU

Quelle: Die Welt, 09.02.2009

Wer sich nicht mehr genau erinnern mag, was vor 23 Jahren in Tschernobyl geschehen ist, bitte hier klicken.

Musiktipp für nebulöse Wahlkampftaktik: Funny van Dannen: „Freunde der Realität“

Bis bald,

Eure

Nicole

Gute Diskussion mit schlechten Noten für die Politik

Gestern war ich auf einer Podiumsdiskussion mit meinen demokratischen Mitbewerbern Jürgen Gehb, Norbert Domes, Mechthild Dyckmans und Ulrike Gottschalck in der Max-Eyth- Schule hier in Kassel.

Die MES ist eine berufliche Schule, an der über 2000 Schülerinnen und Schüler in verschiedenen weiterführenden Schulformen (Berufsschule, berufliches Gymnasium, Fachoberschule, Fachschule für Maschinentechnik) unterrichtet werden. Die Veranstaltung war sehr professionell von den Schülern organisiert. Es gab kluge Fragen aus dem Publikum, die Moderatoren hatten ihr Podium im Griff und die Stimmung war angenehm.

Zur Einleitung wurde eine Umfrage unter den SchülerInnen präsentiert, in der sie zu ihrer Wahlabsicht und zu ihrer Haltung gegenüber Politik befragt wurden. Was die Sonntagsfrage anging, war das grüne Ergebnis von 10 % zwar nicht berauschend, aber okay.
Ätzend war, dass auch 10% der Schülerinnen und Schüler ihre Stimme für eine rechtsextreme Partei abgegeben hätten. Und was mich ziemlich ernüchtert hat, war, dass zwei Drittel der SchülerInnen unzufrieden oder sehr unzufrieden mit den politischen Parteien sind.
Außerdem war eine Mehrheit überzeugt, wenig Einfluss auf die Arbeit der Regierung zu haben. Klar, solche Zahlen sind bekannt, aber wenn man sie direkt um die Ohren gehauen bekommt, ist das natürlich etwas anderes.

Warum ich das poste?

Weil ich den hohen Grad an Unzufriedenheit mit der Arbeit der politischen Parteien für gefährlich halte. Und natürlich hinterfragt man bei solchen Ergebnissen auch die eigene Arbeit. Ich finde, dass jeder, der solche Zahlen bekommt, sich fragen muss, was falsch läuft.
Klar, ein paar Prozentpünktchen gehen sicher auch auf unfaire Berichterstattung oder überzogene Erwartungen zurück, aber trotzdem: Wer so schlechte Ergebnisse bekommt muss sich einfach fragen, ob das nicht besser geht!

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100 % Erneuerbare Energien für Nordhessen? Auf alle Felle!

Nein, kein Rechtschreibfehler, sondern ein Hinweis darauf, dass der Energieexperte der Grünen Bundestagsfraktion, mein Kollege Hans-Josef Fell aus Bayern, gestern zu Gast in Kassel war. Gemeinsam mit Michael Sterner vom ISET haben wir über die Potentiale Erneuerbarer Energien für Nordhessen diskutiert.

Das Wachstum in diesem Wirtschaftszweig übertrifft alle Erwartungen. Wir GRÜNE sind uns einig mit der Wissenschaft: 100 Prozent Erneuerbare sind möglich - und angesichts des Klimawandels auch nötig! Wichtig dabei: Die Mischung machts. Neben Solarenergie und Biomasse ist auch die Windkraft dafür ein wichtiger Energieträger.

Gerne hätte ich auch meinen Mit-Poster in diesem Blog, Stefan Heck, bei unserer Veranstaltung begrüßt. Wer sich Sorgen um Geräusche und Schattenwurf von Windkraftanlagen macht, für den hatte Hans-Josef Fell zwei Bilder mitgebracht: Eines vom Stadtzentrum der Geisterstadt Prypjat (nahe Tschernobyl), und eines vom Braunkohletagebau in der Nähe von Cottbus (es handelt sich um ein 5 x 20 km (!) großes Loch in der Landschaft). Wer sich da über die ästhetischen Landschaftsveränderungen, die die Windkraft mit sich bringt, Gedanken macht, muss sich diesen Vergleich vor Augen führen.

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Die heiße Wahlkampfphase oder “Wie lange trägst Du Deine Schulden?”

Liebe Leserinnen und Leser,

pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfs startet das HR-Wahlblog und ich freue mich, dabei sein zu können. In den nächsten vier Wochen werde ich aus meinem Wahlkampf berichten und Ihnen und Euch erzählen, für welche Ideen ich streite und welche Inhalte ich als Abgeordnete im auch nächsten Deutschen Bundestag gerne vertreten möchte.

Wenn in den Medien in den letzten Tagen und Wochen häufig moniert wird, es würde kein Wahlkampf stattfinden, dann muss ich klar widersprechen: Doch, es ist Wahlkampf, und ja, die Parteien unterscheiden sich in ihren Antworten auf die Krise deutlich:

Besonders Union und FDP übertreffen sich aktuell mit Ideen für umfangreiche Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und für Wachstum zu sorgen. Das ist nicht zuletzt falsch, wenn man es unter dem Aspekt „Generationengerechtigkeit“ betrachtet. Mit der Grünen Jugend Hessen haben wir am vergangenen Samstag auf dem Frankfurter Liebfrauenberg die Frage gestellt: „Wie lange trägst Du Deine Schulden“? Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung von 19.500 Euro pro BürgerIn haben wir dafür fiktiv in 2-Euro-Münzen umgetauscht und in einen Sack gepackt. Der wiegt dann satte 82 Kilo – eine Schuldenlast, die keiner über einen längeren Weg tragen kann.

Außerdem haben wir auf zwei großen Plakaten eine gute, grüne Zukunftsvision vorgestellt, und daneben den aktuellen Stand, inklusive aller schlechten Zukunftsfaktoren (Atomkraft, Gentechnik, Zensursula, Große Koalition, …).

Das alles zeigt: Generationengerecht sind die schwarz-gelben Ideen nicht – und nachhaltig schon gar nicht. Wie es anders gehen kann, zeigen wir mit unserem Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag.

Bis bald,

Ihre und Eure

Nicole Maisch

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