Gute Diskussion mit schlechten Noten für die Politik
Gestern war ich auf einer Podiumsdiskussion mit meinen demokratischen Mitbewerbern Jürgen Gehb, Norbert Domes, Mechthild Dyckmans und Ulrike Gottschalck in der Max-Eyth- Schule hier in Kassel.
Die MES ist eine berufliche Schule, an der über 2000 Schülerinnen und Schüler in verschiedenen weiterführenden Schulformen (Berufsschule, berufliches Gymnasium, Fachoberschule, Fachschule für Maschinentechnik) unterrichtet werden. Die Veranstaltung war sehr professionell von den Schülern organisiert. Es gab kluge Fragen aus dem Publikum, die Moderatoren hatten ihr Podium im Griff und die Stimmung war angenehm.
Zur Einleitung wurde eine Umfrage unter den SchülerInnen präsentiert, in der sie zu ihrer Wahlabsicht und zu ihrer Haltung gegenüber Politik befragt wurden. Was die Sonntagsfrage anging, war das grüne Ergebnis von 10 % zwar nicht berauschend, aber okay.
Ätzend war, dass auch 10% der Schülerinnen und Schüler ihre Stimme für eine rechtsextreme Partei abgegeben hätten. Und was mich ziemlich ernüchtert hat, war, dass zwei Drittel der SchülerInnen unzufrieden oder sehr unzufrieden mit den politischen Parteien sind.
Außerdem war eine Mehrheit überzeugt, wenig Einfluss auf die Arbeit der Regierung zu haben. Klar, solche Zahlen sind bekannt, aber wenn man sie direkt um die Ohren gehauen bekommt, ist das natürlich etwas anderes.
Warum ich das poste?
Weil ich den hohen Grad an Unzufriedenheit mit der Arbeit der politischen Parteien für gefährlich halte. Und natürlich hinterfragt man bei solchen Ergebnissen auch die eigene Arbeit. Ich finde, dass jeder, der solche Zahlen bekommt, sich fragen muss, was falsch läuft.
Klar, ein paar Prozentpünktchen gehen sicher auch auf unfaire Berichterstattung oder überzogene Erwartungen zurück, aber trotzdem: Wer so schlechte Ergebnisse bekommt muss sich einfach fragen, ob das nicht besser geht!
Wie bessere Politik aussehen könnte, davon habe ich klare Vorstellungen: Klima- und Umweltschutz ganz nach oben auf die Prioritätenliste, gerechte Bildungschancen für alle, vernünftige Steuerpolitik, damit wir das alles auch bezahlen können und nicht immer tiefer in die Schuldenfalle stolpern
Aber die Frage ist doch, ob die Menschen uns unsere Pläne noch glauben. Wie müssen Politiker sein, damit sie das Vertrauen der Leute genießen? Ein Phänomen, das mich seit seinem Auftreten immer wieder beschäftigt, ist Guttenberg - den finden ja alle super.
Nur warum? Okay, er hat offensichtlich mehr oder weniger klare ordnungspolitische Vorstellungen, mit denen er sich aber in der Großen Koalition nicht durchsetzt hat (siehe Opel). Also kann es an den Inhalten nicht liegen. Vielleicht am netten Aussehen und den guten Manieren - aber ist es das, was einen guten Politiker ausmacht? Hoffentlich nicht!
Was ich auch immer wieder höre ist, dass Politiker zu viel lügen - vor allem vor Wahlen.
Die Gegenfrage ist dann aber, ob Ehrlichkeit honoriert wird. Die CDU ist mit Ehrlichkeit bei der Mehrwertsteuererhöhung 2005 schonmal ganz schön auf die Nase gefallen. (Ihr erinnert Euch: Merkelsteuer, das wird teuer)
Die SPD hat erst ordentlich auf die Union eingehackt und hinterher war die Mehrwertsteuer dann noch höher, als die CDU geplant hatte: 2+0=3
Lügen soll man also nicht (siehe das SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Hessen 2009), aber die Wahrheit sagen kommt auch nicht an.
Schwierige Situation… Da sagt man doch am besten gar nix mehr - wie die Kanzlerin bei ihrem Duett mit Steinmeier am letzten Sonntag.
Frage an Sie und Euch: Wollen Sie/wollt Ihr von uns beschwindelt werden? Wollen Sie/wollt Ihr hören, dass wir die Folgen der Krise und die explodierende Staatsverschuldung ohne Steuererhöhungen für diejenigen, die es sich leisten können, bewältigen werden?
Wollen Sie/wollt Ihr hören, dass alles gemeinsam geht: Erneuerbare Energien, Steinkohlesubventionen und verlängerte Laufzeiten von Schrottreaktoren?
…..
Den Schülerinnen und Schülern der Max-Eyth-Schule bin ich jedenfalls dankbar, für eine gute Veranstaltung und eine engagierte Diskussion, und für ehrliche Umfrageergebnisse, die mir über die Veranstaltung hinaus zu denken geben.
Und jetzt freue ich mich auf Ihre und Eure Kommentare!
Musiktipp für alle Kinder der Achtziger: Eric Carmen: Hungry Eyes.
Bis bald,
Ihre und Eure
Nicole Maisch
Tags: Bündnis 90/Die Grünen, Max-Eyth-Schule Kassel, Nicole Maisch, Podiumsdiskussion, Politikverdrossenheit, Wahlbeteiligung, Wahlkreis 169
