Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) durch Anleihekäufe klammen Euro-Staaten helfen darf, mit einem klaren “Ja, aber” beantwortet. Das Urteil ist für alle Beteiligten gesichtswahrend und gibt der EZB längst nicht unbegrenzt freie Hand.

 

Im Jahr 2014 hatte das BVerfG entschieden, nicht für die Geldpolitik der EZB zuständig zu sein und den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dabei hatten die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass sie mit bei den umstrittenen Outright Monetary Transactions (OMT), unbegrenzten Anleihekäufen durch die Währungshüter, durchaus Bauchschmerzen haben. Den Vorgang habe ich in diesem Blog unter anderem hier und hier kommentiert. Schon damals war klar: Europa hat in Karlsruhe nichts zu suchen.

 

Die deutschen Verfassungsrichter sind bei ihrer Linie geblieben. Sie teilen die Auffassung des EuGH, dass OMT rechtens sein können, ohne ihre Bedenken ganz aufzugeben. Die EZB würde mit ihrem Programm, das der Draghi’schen Logik des “Whatever it takes” folgt, nicht willkürlich in Wirtschaft und Politik eingreifen. Dass die Geldpolitik aber Einflüsse und Wirkungen erzielt, ist ebenso logisch wie hinzunehmen.

 

Gleichzeitig ist das Urteil des BVerfG ein Aufruf, weiter wachsam zu sein, damit es eben nicht zu einer unzulässigen direkten Staatsfinanzierung durch die EZB kommt. Diese Aufgabe kommt klar der Bundesbank zu. Auch Bundesregierung und Bundestag müssen genau hinschauen, sollte OMT je zur Anwendung kommen.

 

Das Urteil spaltet. Während die einen von einem vernünftigen Kompromiss sprechen, sehen andere schon die EZB mit einem Freibrief ausgestattet, die Demokratie in Europa zu beerdigen. Man kann zu OMT stehen wie man möchte, doch das Urteil ist alles andere als ein Freibrief. Sollte es zu gravierenden Verstößen kommen, werden diese angezeigt werden können.

 

Für das von der EZB bereits durchgeführte Anleiheaufkaufprogramm hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinerlei Relevanz. Es ist ja bereits eine Art “OMT light”, weil die Käufe begrenzt sind und gleichmäßig Papiere aus allen Euro-Ländern betreffen. Mit den Statuten der EZB ist das wohl vereinbar. Ob die Maßnahmen dagegen zielführend sind, steht auf einem anderen Blatt.

Nach dem Votum des Gutachters ist ziemlich klar, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht in den Weg stellen wird. Die sich andeutenden Beschränkungen stören nicht weiter.

Für die EZB ist das Gutachten des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón mehr als nur ein Etappensieg. Es darf nun als sicher gelten, dass das Direktorium um EZB-Chef Mario Draghi die ohnehin schon in der Schublade liegenden Pläne kommende Woche absegnen wird. Dann dürften die Anleihekäufe starten.

Abgesehen von den angeblichen Gefahren, die aus den sinkenden Energiepreisen resultieren sollen, könnte die EZB noch ganz andere Gründe haben, schnell im Anleihemarkt aktiv zu werden. Sollte der Wahlausgang in Griechenland einen Austritt der Hellenen aus der Eurogemeinschaft provozieren, würde der gezielte Kauf von Staatsanleihen die Wogen in Spanien, Portugal oder anderswo schnell glätten.

Im Gegenzug, so heißt es in dem Gutachten, soll sich die EZB bei direkten Hilfsmaßnahmen zurückhalten. Aus der Troika würde also eine Biga. Das lässt sich ebenso verschmerzen wie die Bedingung, die EZB müsse ihre Maßnahmen begründen. Aus der eigenen Logik heraus dürfte es nicht schwer sein, Gründe für die Käufe zu finden.

Und dennoch schwebt der Haut Gout der indirekten Staatsfinanzierung über dem ganzen Konstrukt. Auch wenn die EZB nicht direkt Anleihen von den Regierungen kauft, so greift sie doch ganz massiv in die Haushaltsgestaltung ein. Denn die niedrigen Zinsen haben die Reformfreude im Euroraum nicht eben beflügelt. Zinsen für Anleihen in Spanien, Frankreich, Italien oder Portugal, aber auch bei den vermeintlichen Musterschülern, wie Deutschland, haben mit realen Risiken und angemessenen Preisen nicht mehr viel zu tun. Die daraus resultierende Trägheit der Politik wird ein Anleiheaufkaufprogramm nicht beenden. Eher schreitet die Lähmung weiter voran.

Auch zeigen die Eingaben von Pedro Cruz Villalón, wie unantastbar die EZB zu sein scheint. Die größtmögliche Freiheit wird ihr zugestanden. Das birgt natürlich auch Gefahren.

Den Akteuren an den Finanzmärkten sind solche Bedenken reichlich egal. Geld bleibt billig, Geld bleibt reichlich vorhanden. Also kann es weiter an die Märkte fließen. Draghis “Whatever it takes” ist zum Mantra geworden. Jedem ist klar, dass die EZB die Eurogemeinschaft nicht den Bach runtergehen lassen wird. Sie ist bereit aus allen Rohren zu feuern und wird dies auch machen. Welche Maßnahmen da noch möglich sind, bleibt der Phantasie der Währungshüter überlassen.

„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“, lautet eine Juristenweisheit aus dem alten Rom. Dieser Schwebezustand wird für die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch eine Zeitlang anhalten, denn das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl Zeit damit lassen, eine Entscheidung zu treffen. Gleich zwei Tage lang haben sich die Karlsruher Richter Argumente von den Beschwerdeführern, von Volkswirten und von der EZB selbst angehört. Und drumherum tobt eine emotional geführte Debatte.

Da entblödet sich IWF-Chefin Lagarde nicht, das Bundesverfassungsgericht zu warnen, es möge die EZB-Rettungspolitik nicht torpedieren. Die hinreichend bekannten Argumente liegen derweil auf dem Tisch. Es geht um die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls Anleihen im unbegrenzten Umfang aufzukaufen, um den Euro zu retten. Dieses als “Outright Monetary Transactions” (OMT) bezeichnete Programm wird von der  Bundesbank abgelehnt. Die Beschwerdeführer argumentieren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die Bürger im Falle eines Falles für ein Programm gerade stehen müssen, dass unter Umständen nicht demokratisch legitimiert ist.

Die EZB sieht sich durch den Erfolg bestätigt. Allein die Ankündigung habe die Märkte unmittelbar und bis heute beruhigt. Außerdem sei die EZB der Preisstabililät verpflichtet, und diese könne in ungewöhnlichen Zeiten auch mit ungewöhnlichen Maßnahmen erreicht werden. Das mag zwar stimmen, ist aber nicht der Punkt. Die Karlsruher Richter hätten sich diese Argumente gar nicht erst anhören müssen.

Denn das Bundesverfassungsgericht kann nur darüber urteilen, ob das OMT-Programm gegen das Grundgesetz (GG) verstößt oder nicht. Im Kern geht es dabei um die Artikel 20, 38 und 88. So könnte OMT gegen Artikel 88 verstoßen. Hier heißt es:

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Gut möglich, dass die Verfassungsrichter davon ausgehen, dass die EZB über dieses Mandat hinausschießt. Oder aber die ungewöhnlichen Maßnahmen sind von der Garantie der Unabhängigkeit abgedeckt.

Möglicherweise sehen die Richter aber auch einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip, das in Artikel 20 formuliert wird:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Karlsruhe könnte zu dem Schluss kommen, dass bei der Euro-Rettung die Gewalt eben nicht vom Volke ausgeht sondern dass es sich bei OMT um eine nicht legitimierte Aktion handelt, zumal dabei die Verantwortlichkeit der Bundestagsabgeordneten umgangen werden könnte. Die Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 38 geschrieben:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Da die Bundestagsabgeordneten über den Haushalt und damit über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes entscheiden, könnte OMT gegen das Grundgesetz verstoßen, weil hier von außen über mögliche Mehrausgaben entschieden wird.

Sollte das Handeln der EZB nicht verfassungsgemäß sein, dürfte die Bundesbank OMT nicht mittragen. Das wäre das Ende für den Euro in Deutschland und vermutlich das Ende der Währungsunion, da ja das größte Schwergewicht wegfallen würde. Die Beschwerdeführer hoffen auf ein solches Signal aus Karlsruhe. Doch am Ende ist das Bundesverfassungsgericht der falsche Ort für eine solche Entscheidung.

Die Arbeit der EZB regelt nicht das Grundgesetz sondern der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Artikel 123 verbietet der EZB, Kredite an Staaten zu geben. Etwas sperrig formuliert aber eindeutig heißt es:

 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Ob aber der Aufkauf von Staatsanleihen direkt beim Herausgeber schon ein solcher Kredit ist, ist der dickste Streitpunkt. Bisher hat die EZB am Sekundärmarkt gekauft, was ein völlig normaler Vorgang ist. Auch die Bundesbank greift glättend in den Rentenhandel ein (und verdient übrigens ordentliches Geld damit). Doch es ist nicht am Bundesverfassungsgericht, über diese Frage zu entscheiden.

Karlsruhe sollte den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten. Nur in Luxemburg kann höchstrichterlich entschieden werden, ob die EZB ihr Mandat über Gebühr ausgeweitet hat oder eben nicht.