Mehr Macronismus wagen

25.05.2018 16:05 | Stefan Wolff

 

 

Momentan bläst der deutschen Wirtschaft der Wind scharf ins Gesicht. Es wird höchste Zeit für Gegenmaßnahmen. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die einzig richtige Antwort auf alle offenen Fragen ist Einigkeit.

 

Jetzt hält also Donald Trump deutsche Autohersteller und ihre Produkte für geeignet, die innere Sicherheit der USA zu gefährden. Mit dieser Begründung lässt der US-Präsident prüfen, ob Strafzölle gegen BMW, Daimler und VW verhängt werden können. Gerade hatte man sich über die Gnadenfrist bei den drohenden Zöllen für Stahl und Aluminium gefreut, schon kommt es richtig dicke.

 

Strafzölle auf Autos und Autoteile könnten die deutsche Wirtschaft mit fünf Milliarden Euro belasten, rechnet das Ifo-Institut vor. Dagegen sind die drohenden Sanktionen in Sachen Stahl und Alu ein Kindergeburtstag. Trumps unberechenbare Wirtschaftspolitik, sein Hang zum Merkantilismus werden von einer diffusen zu einer realen Gefahr für ein sensibles weltweites Wirtschaftsgefüge.

 

Nur wie darauf reagieren? Hinweise, dass die deutsche Autoindustrie tausende Jobs in den USA geschaffen hat (BMW betreibt in Spartanburg sogar sein größtes Werk überhaupt), kommen beim Präsidenten nicht an. Die USA darauf aufmerksam zu machen, dass die Handelsbilanz in Sachen Autos zwar zu Ungunsten Amerikas ausfällt, aber nicht, wenn es um Unternehmen wie Apple, Amazon oder Google geht, ist nur dann sinnvoll, wenn auch entsprechende Maßnahmen damit einher gehen. Denn eines ist klar: Kommen die Zölle auf Autos, ist Handelskrieg.

 

Die USA werden gern als der natürliche Handelspartner Europas gesehen. Doch was ist, wenn einer der Partner keine Lust mehr hat und sich selbst in der Isolation wohler fühlt? Die deutsche Wirtschaft ist gut beraten, sich neue Märkte zu erschließen und sich zumindest für die Dauer der Präsidentschaft Trumps mit allzu hohen Wachstumserwartungen zurückzuhalten.

 

Der Handelsstreit zieht zudem immer weitere politische Kreise. Saudi-Arabien hat einen Auftragsstopp für deutsche Firmen verhängt. Offenbar geschah dies aus Verärgerung über die deutsche Nahost-Politik heraus und hängt mit dem Atomabkommen mit dem Iran zusammen, das die USA einseitig gekündigt haben. Das ist ein herber Schlag für deutsche Firmen und ein Grund mehr für Europa, weiter zusammenzurücken.

 

In diesen Zeiten des Populismus wäre es gut, diesem mehr Macronismus entgegenzusetzen. Mehr Europa, wie es Frankreichs Präsident anstrebt, bedeutet mehr Gemeinsamkeit. Und mehr Gemeinsamkeit bedeutet Stärke. Leider sieht es nicht danach aus. Populismus ist auch hier auf dem Vormarsch.

 

In Italien formiert sich eine europakritische, aus Populisten bestehende Regierung. Was die Wähler in Frankreich und den Niederlanden noch zu verhindern wussten, wird nun in der drittgrößten Volkswirtschaft des Euroraums Realität. Ökonomen taxieren die Kosten für versprochene Steuererleichterungen und andere Wohltaten auf erst einmal 100 Milliarden Euro. Kurzfristig können die Maßnahmen das Wirtschaftswachstum Italiens beschleunigen. Mittel- und langfristig ergeben sich daraus Probleme.

 

Das Wachstum wird mit neuen Staatsschulden erkauft. Es ist kaum zu erwarten, dass Italiens Wirtschaft nennenswert produktiver – also wettbewerbsfähiger – wird. Schon jetzt liegt die Staatsverschuldung bei über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das alles ist beunruhigend. Auch wenn die kommenden Regierungsparteien Lega Nord und 5 Sterne zurück gerudert sind, steht eine mögliche Begehrlichkeit nach einem Schuldenerlass im Raum, die bei einem Eintritt auch deutsche Steuerzahler kräftig zur Ader lassen würde.

 

Eine solche Forderung enthält genügend Dynamit, um die ohnehin schon zerrissene Euro-Gemeinschaft zu sprengen, doch ist es eher unwahrscheinlich, dass es dazu oder zum Super-Gau (dem Euro- oder EU-Austritt Italiens) kommt. Italiens ohnehin angeschlagene Banken würden das nicht überleben. Das weiß auch die kommende italienische Regierung. Es ist aber unwahrscheinlich, dass aus Europa die Antworten kommen, die jetzt benötigt werden.

 

Aktien und Euro stehen weiter unter dem Druck der Populisten.

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Kommentar

  1. Kommentar 1: von Didi

    Kann der Analyse zustimmen, nur die gewünschte Einigkeit ist nicht vorhanden.
    Europa geht verstärkt getrennte Wege, was in nahezu allen Feldern der Politik deutlich wird – das ist Realität.
    Wenn nun Herr Macron gern mehr Zugriff aud unser geld haben möchte, ist das noch lange keine bewundernswerte neue Politik.
    Die EU sollte aufhören zu regulieren und sich mit den wichtigen Themen beschäftigen: Steuern, Finanzen, Anpassung der Löhne und Sozialleistungen, etc.
    Das ist aber nahezu unmöglich bei den vorhandenen Unterschieden und man beschäftigt sich mit anderen Dingen.

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