Aufruf zur Wachsamkeit

21.06.2016 13:06 | Stefan Wolff

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) durch Anleihekäufe klammen Euro-Staaten helfen darf, mit einem klaren “Ja, aber” beantwortet. Das Urteil ist für alle Beteiligten gesichtswahrend und gibt der EZB längst nicht unbegrenzt freie Hand.

 

Im Jahr 2014 hatte das BVerfG entschieden, nicht für die Geldpolitik der EZB zuständig zu sein und den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dabei hatten die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass sie mit bei den umstrittenen Outright Monetary Transactions (OMT), unbegrenzten Anleihekäufen durch die Währungshüter, durchaus Bauchschmerzen haben. Den Vorgang habe ich in diesem Blog unter anderem hier und hier kommentiert. Schon damals war klar: Europa hat in Karlsruhe nichts zu suchen.

 

Die deutschen Verfassungsrichter sind bei ihrer Linie geblieben. Sie teilen die Auffassung des EuGH, dass OMT rechtens sein können, ohne ihre Bedenken ganz aufzugeben. Die EZB würde mit ihrem Programm, das der Draghi’schen Logik des “Whatever it takes” folgt, nicht willkürlich in Wirtschaft und Politik eingreifen. Dass die Geldpolitik aber Einflüsse und Wirkungen erzielt, ist ebenso logisch wie hinzunehmen.

 

Gleichzeitig ist das Urteil des BVerfG ein Aufruf, weiter wachsam zu sein, damit es eben nicht zu einer unzulässigen direkten Staatsfinanzierung durch die EZB kommt. Diese Aufgabe kommt klar der Bundesbank zu. Auch Bundesregierung und Bundestag müssen genau hinschauen, sollte OMT je zur Anwendung kommen.

 

Das Urteil spaltet. Während die einen von einem vernünftigen Kompromiss sprechen, sehen andere schon die EZB mit einem Freibrief ausgestattet, die Demokratie in Europa zu beerdigen. Man kann zu OMT stehen wie man möchte, doch das Urteil ist alles andere als ein Freibrief. Sollte es zu gravierenden Verstößen kommen, werden diese angezeigt werden können.

 

Für das von der EZB bereits durchgeführte Anleiheaufkaufprogramm hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinerlei Relevanz. Es ist ja bereits eine Art “OMT light”, weil die Käufe begrenzt sind und gleichmäßig Papiere aus allen Euro-Ländern betreffen. Mit den Statuten der EZB ist das wohl vereinbar. Ob die Maßnahmen dagegen zielführend sind, steht auf einem anderen Blatt.

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Kommentare

  1. Kommentar 1: von Blickkontakt

    Was wollte das BVerfG mit diesem Statement, wenn der EuGH das Verhalten schon abgehakt hat. Wollen oder wollten sich die BVerf_richter noch einmal selbst ins Rampenlicht bringen ?? Das mag nun dahingestellt bleiben.
    Zu betrachten ist das sowieso schon aus einem Blickwinkel, der die Zusammenhänge mit dem Aufkauf von Staatsanleihen, damit die weniger Zinsen bezahlen müssen, vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt, kritisch zu betrachten sein. Das wäre zu vergleichen mit einem Haushalt, der ständig Kredite aufnimmt, aber nicht zurückzahlen kann bis ihm die Bank den Kredit kündigt und i die Insolvenz führt oder auf den „freien Wohnungsmarkt:“ Da aber Staaten nicht in die Insolvenz gehen können, wie auch immer, wird im Ergebnis der Steuerzahler – ehrlichen und die im abhängigen Arbeitsverhältnis stehen- herangezogen. Während die „Anderen“ sich auf eine Insel verkriechen. Deshalb muss hier die frage gestellt werden, warum die Politik das zulässt, das, ob ein Staat oder „Bürger“ sich der Verantwortung entziehen können. Ist das nicht gleichzustellen mit Strafvereitelung im Amt StGB § 258 a i.V.m. StGB § 13. Ja das sit so!! Das Verfahren aus dem Blickwinkel bestätigt auch die „Quersubventionierung“ von Staaten mit „Ehrlichkeit“ und Tatkraft und die anderen leben dann im Schlaraffenland ohne zu arbeiten, Panama lässt grüßen.
    Im Ergebnis lässt sich festhalten, das BVerfG hat nur noch ihr Gesicht wahren wollen.

  2. Kommentar 2: von Fay Valentine

    Warum wird beim Euro immer von Geld gesprochen. Der Euro ist eine Währung. Geld kann keinen Wert nicht verlieren, weshalb man bei Edelmetallen von Geld sprechen darf, beim Euro jedoch nicht. Der Euro ist nur eine Papierwährung ohne die geringste Deckung. Darum verliert der Euro an Kaufkraft wenn die EZB mehr und mehr davon druckt. Wenn ich von Sanifair von Gutscheine vom letzten Rastplatzbesuch habe, und nach 2 Jahren feststelle, dass diese nicht mehr gülltig sind, oder ihren Wert verloren haben, Rege ich mich doch auch nicht auf.
    Alle die, die große Mängen an Euros oder sonstigem Klopapier auf der Bank oder im heimischen Tresor horten sollte klar sein, das ihre Kaufkraft langfristig auf Null geht. Das ist so, das war so und wird auch immer so sein. Wer sein Vermögen für das Alter absichern will, muss in reele Werte investieren. Das ist kein Geheimtipp, dass erzählt ihnen jeder gute Vermögensberater. (Ich spreche nicht von Bank-Beratern; Die empfehlen ihnen Fonts an denen die Bank sicher verdient und sie als Anleger das volle Risiko tragen und evtl. nur wenn das Papier gut läuft, sie auch ein paar Prozent abbekommen.)
    Darum kann ich die Aufregung über die EZB und die Klage vor Gericht nicht verstehen. Die EZB ist eine private Bank die von den europäischen Staaten das Monopol für das Drucken von Bank-Noten und Münzen übertragen bekommen hat. Die EZB kann alleine Entscheiden wie viel sie von dem Zeug herstellt. Wir, die Bürger der EU bürgen und haften dafür (darum ja der Name Bürger). Und durch das ESM Gesetz, den Europäischen Schutz Mechanismus, haben die Staaten kein Interventionsrecht mehr. Die Bänker können machen was sie wollen, sie sind immun gegen jedes Recht.

    Außerdem: Von einer „Demokratie in Europa“ in diesem Kontext zu sprechen ist Lachhaft. Sorry, aber wir Leben im Kapitalismus und da regiert das Kapital.

  3. Kommentar 3: von Zornbürger

    Dieses Urteil zeugt von höchster Inkompetenz und Fachbildungsferne der abgeschobenen, abgehalfterten und unbrauchbar gewordenen Parteigänger, die als Richter am Verfassungsgericht ihre letzten Hirnzellen aufbrauchen. Der geistlose Spruch bringt die Eurozone mit ihrem verfluchten €uro nicht einen, sondern zehn Schritte näher an den unweigerlichen CRASH.

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