Freie Bahn für Draghi

14.01.2015 15:01 | Stefan Wolff

Nach dem Votum des Gutachters ist ziemlich klar, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht in den Weg stellen wird. Die sich andeutenden Beschränkungen stören nicht weiter.

Für die EZB ist das Gutachten des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón mehr als nur ein Etappensieg. Es darf nun als sicher gelten, dass das Direktorium um EZB-Chef Mario Draghi die ohnehin schon in der Schublade liegenden Pläne kommende Woche absegnen wird. Dann dürften die Anleihekäufe starten.

Abgesehen von den angeblichen Gefahren, die aus den sinkenden Energiepreisen resultieren sollen, könnte die EZB noch ganz andere Gründe haben, schnell im Anleihemarkt aktiv zu werden. Sollte der Wahlausgang in Griechenland einen Austritt der Hellenen aus der Eurogemeinschaft provozieren, würde der gezielte Kauf von Staatsanleihen die Wogen in Spanien, Portugal oder anderswo schnell glätten.

Im Gegenzug, so heißt es in dem Gutachten, soll sich die EZB bei direkten Hilfsmaßnahmen zurückhalten. Aus der Troika würde also eine Biga. Das lässt sich ebenso verschmerzen wie die Bedingung, die EZB müsse ihre Maßnahmen begründen. Aus der eigenen Logik heraus dürfte es nicht schwer sein, Gründe für die Käufe zu finden.

Und dennoch schwebt der Haut Gout der indirekten Staatsfinanzierung über dem ganzen Konstrukt. Auch wenn die EZB nicht direkt Anleihen von den Regierungen kauft, so greift sie doch ganz massiv in die Haushaltsgestaltung ein. Denn die niedrigen Zinsen haben die Reformfreude im Euroraum nicht eben beflügelt. Zinsen für Anleihen in Spanien, Frankreich, Italien oder Portugal, aber auch bei den vermeintlichen Musterschülern, wie Deutschland, haben mit realen Risiken und angemessenen Preisen nicht mehr viel zu tun. Die daraus resultierende Trägheit der Politik wird ein Anleiheaufkaufprogramm nicht beenden. Eher schreitet die Lähmung weiter voran.

Auch zeigen die Eingaben von Pedro Cruz Villalón, wie unantastbar die EZB zu sein scheint. Die größtmögliche Freiheit wird ihr zugestanden. Das birgt natürlich auch Gefahren.

Den Akteuren an den Finanzmärkten sind solche Bedenken reichlich egal. Geld bleibt billig, Geld bleibt reichlich vorhanden. Also kann es weiter an die Märkte fließen. Draghis “Whatever it takes” ist zum Mantra geworden. Jedem ist klar, dass die EZB die Eurogemeinschaft nicht den Bach runtergehen lassen wird. Sie ist bereit aus allen Rohren zu feuern und wird dies auch machen. Welche Maßnahmen da noch möglich sind, bleibt der Phantasie der Währungshüter überlassen.

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Kommentare

  1. Kommentar 1: von Freie Bahn für Draghi | Worldtradeforum.de

    […] Die Weichen für Staatsanleihenkäufe der EZB scheinen unwiderruflich gestellt. Damit könnte sie etwa den Gefahren rund um Griechenland wirkungsvoll entgegentreten. Der Preis dafür könnte aber hoch… weiterlesen auf blogs.hr-online.de […]

  2. Kommentar 2: von reiner tiroch

    und dazu biegt man sich die gesetze und ändert sie so, dass es immer passt. was immer bestritten und als nicht legal galt, ist nun absolut legal, wie schön.

  3. Kommentar 3: von Werner Niehaus

    Die grosse Frage ist und wird bleiben, wo ist die Schnittstelle zur nach wie vor verbotenen Staatsfinanzierung.

  4. Kommentar 4: von chantal schneider

    Da macht Wirtschaft mal Spaß! Nun habe ich endlich die Zusammenhänge begriffen. Aber für mich bleibt die Frage wo das ganze Geld herkommen soll. Da wird doch indirekt der Steuerzahler zur Kasse gebeten.
    Danke für den schönen Kommentar.

  5. Kommentar 5: von Gross

    Eines Tages wird die Bilanz der EZB bereinigt, indem die Staatsschulden erlassen werden.
    Deutsche Steuerzahler wird das freuen.

  6. Kommentar 6: von Kleine Presseschau vom 15. Januar 2015 | Die Börsenblogger

    […] ARD-Börsenblog: Freie Bahn für Draghi […]

  7. Kommentar 7: von G. Maurer

    Damit wird das eintreten, wovor H.O.Henkel und H.-W. Sinn schon vor Jahren gewarnt haben. Ich bin gespannt, wie die Auswirkungen auf die Stelleung der Frau Merkel sein werden, weil sie Herrn Weidmann auch nicht stützt

  8. Kommentar 8: von EVANA

    Mit mehr als 50% jungen Arbeitslosen in Spanien können einfach keine Schulden zurückgezahlt werden- da steht für viele Jahre eine hoffnungslose Generation ,die z.T.bei ihren Rentner-Eltern wohnen,weil sie sich nichtmal eine Wohnung leisten können.Der Bauboom ist vorbei in Spanien – aber die EU sieht Spanien bereits wieder positiv ! Seht mal genauer hin :Spanien kommt gleich nach Griechenland .

  9. Kommentar 9: von suchgrueblerxyz

    Warum kauft man nun über die EZB Staatsanleihen. Weil man sich erhofft, auf diese Weise die Konjunktur ähnlich anzukurbeln wie in den USA. Wir sind aber in Europa und es fehlen in Europa einige der Krisenbewältigungsinstrumente, die in der USA-Wirtschaft zusammen mit dem Staatsanleihenkauf in USA zur Erholung der Wirtschaft geführt haben. Wir werden bald erfahren, ob der halbe Werkzeugkasten in Europa den gleichen Effekt wie in den USA erzielen kann.

  10. Kommentar 10: von FlinteInsKorn

    Wohin ist eigentlich unser Finzanzminister in dieser Stunde Null abgetaucht ?!
    Der Witz des Jahrzehnts: Scharze Null. Aber zumindest haben wir so wieder etwas für die Armenhäuser Europas geleistet. Wo das noch hinführt, wage ich nicht zu Ende zu denken.

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