Die SPD rudert zurück. Sie habe gar nicht vor, einen Wahlkampf gegen Banken zu führen, heißt es, nachdem das “Handelsblatt” ziemlich genüsslich zum Teil neue Zitate von SPD-Chef Sigmar Gabriel, zum Teil alte Plakate und Spots zu einer Kampagne gefügt hat. Und dennoch: Der Slogan “Demokratie statt Bankenmacht” wird wohl im kommenden Wahlkampf nicht ganz unbedeutend sein.
Kapitalismuskritik ist en Vogue. Während die meisten deutschen Wähler der Bundeskanzlerin die Stange halten, spricht sich jüngsten Umfragen zufolge jeder zweite Deutsche für einen Umbau des Wirtschaftssystems aus. Das natürlich, ohne mögliche Alternativen zu benennen oder gar zu kennen. Aber Kritiker haben es leicht dieser Tage. Das Image der Finanzwirtschaft ist unterirdisch.
Daran trägt die Branche jede Menge Schuld. Immer, wenn man denkt, es geht nicht tiefer, gräbt irgend ein Vertreter der Finanzindustrie einen neuen Image-Keller. Wenn die Deutsche Bank ein Produkt auflegt, mit dem auf den Tod ausgewählter Menschen gewettet werden kann, wenn die Commerzbank einer alten Damen geschlossene Fonds verkauft, die sie im zarten Alter von 126 Jahren ausgezahlt bekommt, wenn ein Händler bei der Societé Génèrale mal eben 50 Milliarden Euro ins Feuer stellt und wenn die Jungs von der Hamburg-Mannheimer ihre besten Vertreter mit drogengeschwängerten Bordell-Sausen feiern, dann stößt das nur bedingt auf Verständnis der Endverbraucher.
Mit solchen Beispielen kann man Empörung erzeugen und Stimmen fangen, doch ist es überhaupt nicht sinnvoll, die gesamte Branche in einen Sack zu stecken und draufzuhauen. Zum einen hat sich das auf drei Säulen stehende deutsche Bankensystem in der Krise bewährt. Die genossenschaftlich organisierten Volksbanken und die Sparkassen haben sich gut geschlagen und sind bewährte Partner von Sparern und Mittelstand.
Auch Privatbanken sind nicht per se “böse”. Es gibt zwar die kollabierten Oppenheims, Deutschbanker, die 25 Prozent Zinsen wollen aber auch die grundsoliden Metzlers, die Hauck & Aufhäusers und die Bethmanns. Und an den Beraterschaltern der Deutschen und der Commerzbank dürfte die kriminelle Energie auch nicht messbar höher sein als in anderen Betrieben.
Es ist fahrlässig den Eindruck zu erwecken, die Finanzindustrie trete nur an, um Menschen abzuzocken. Natürlich war die Kasinomentalität in vielen Handelsabteilungen einer der Auslöser der Finanzkrise. Noch heute sind ganze Hundertschaften von Finanzjongleuren damit beschäftigt, Produkte zu erfinden, die die Welt nicht braucht. Aber die Kasinomentalität wurde in nicht unerheblichem Maße in den staatlich kontrollierten Landesbanken gepflegt. Auf keinen Fall hat der Staat den Beweis angetreten, der bessere Bankier zu sein.
Außerdem könnten natürlich auch Fragen aufkommen, wer denn die Weichen für den nun kritisierten Kasinokapitalismus gestellt hat. Schon als die Heuschreckendebatte durch die Republik waberte, kam die Kritik zurück, dass ja schließlich Finanzminister Hans Eichel (SPD) Finanzinvestoren und Hedge Fonds das Tor geöffnet habe. Dazu kommt, dass die Sozialdemokratie in der Finanzkrise nicht immer eine gute Figur abgegeben hat. Die Liberalisierung der Finanzmärkte ist von rot-grünen oder schwarz-roten Regierungen ausgegangen, abgesehen von der Börsenumsatzsteuer, die 1991 noch unter Kanzler Kohl abgeschafft wurde.
Der Ausbau des Verbriefungsmarktes, der in den Depots vieler Banken eine toxische Buchstabennudelsuppe anrührte (ABS, CDO, etc.), geht voll auf die Kappe der SPD und des jetzigen EZB-”Außenministers”, des damaligen Staatssekretärs Jörg Asmussen.
Zu guter Letzt sollte auch nicht vergessen werden, dass die Staatsschuldenkrise nicht nur auf Bankenversagen zurück zu führen ist. Dass in den Haushalten vieler Industrieländer Zeitbomben ticken, ist seit vielen Jahren klar, selbst denen, die die Schuldenberge angehäuft haben. Sonst hätte man sich nicht die Mühe mit den inzwischen zur Makulatur gewordenen Maastricht-Kriterien gegeben.
Leider blieb es weitgehend bei Versprechen als die Bunddesregierung nach der Lehman-Pleite weitgehende Reformen für den Finanzsektor ankündigte. Denn dass die Märkte stärker reguliert werden müssen, liegt auf der Hand. Ungebremste Finanzakteure steuern gern in Richtung Abgrund und richten ihre eigenen Waffen auch mal gegen sich selbst, wenn es Gewinn verspricht. Das muss die Politik ihren Bürgern nun wirklich nicht zumuten.









Kommentare
von Fionn H. um 17:33 Uhr
von Bernd Fouquet um 23:02 Uhr
von Liselotte Kranz um 15:07 Uhr
von R. South um 13:26 Uhr
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